Halle (ots). In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein Anwaltsmangel ab. Die Zahl der Rechtsanwälte sinkt deutlich. Landesweit gab es 2016 noch 1.757 niedergelassene Juristen, aktuell sind es rund 1.400. „Der Mangel besteht vor allem in ländlichen Regionen“, sagte der Geschäftsführer der … Weiter
Der Bundesrat hat am 11. Juli 2025 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Begrenzung der Migration Das Gesetz ändert zunächst die Ziele des Aufenthaltsgesetzes. … Weiter
In einer scharfen Bundestagsrede greift der parlamentarische Geschäftsführer der AFD Bernd Baumann die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf an. Die Kandidatin sei politisch befangen, so der Vorwurf, und die Regierungskoalition handele instabil und ideologisch. Der Redner erhebt massive Vorwürfe … Weiter
Sieben Mal in Folge hat die Europäische Zentralbank die Leitzinsen gesenkt, nun plädiert EZB-Direktorin Isabel Schnabel für eine Nullrunde. Die Zinsen seien in einem „guten Bereich und die Messlatte für eine weitere Zinssenkung liegt sehr hoch“, sagte sie „Econostream Media“. … Weiter
CDU/CSU, SPD und Grüne wollen die für heute angesetzten Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern vertagen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb als Sitzungsleiterin im Plenum mit. Mehrheiten waren vor den Abstimmungen ungewiss Die Mehrheiten galten selbst kurz vor den angesetzten Wahlterminen … Weiter
In ihrer am 11. Juli 2025 beschlossenen Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 weisen die Länder auf die negativen Folgen der aktuellen Wirtschaftsschwäche und der weltweiten Unsicherheit für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen hin. Sie begrüßen das geschaffene … Weiter
Die geplante Wahl dreier Verfassungsrichterinnen im Bundestag scheitert überraschend – trotz vorheriger Zustimmung im Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit. Im Zentrum der Kritik: CDU-Politiker Jens Spahn. Grünen-Fraktionsvorsitzende werfen ihm Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit vor. Besonders brisant: Eine der Kandidatinnen wird öffentlich diskreditiert, die … Weiter
In der Unionsfraktion wird die Forderung, die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags abzusetzen, mit einem Plagiatsverdacht gegen sie begründet. Dieser ziehe die fachliche Expertise von ihr in Zweifel, so die Union. Das sei aber … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt. Mehr Abschreibungen, weniger Steuern Um neue Investitionen in der Wirtschaft zu fördern, sieht das Gesetz vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für … Weiter
Der Bitcoin setzt seine Rekordjagd fort. Am Morgen stieg der Kurs der ältesten und bekanntesten Digitalwährung auf der Handelsplattform Bitstamp bis auf 117.407 US-Dollar. Damit setzte der Bitcoin seine Rally fort. Im Wochenverlauf kletterte der Preis um gut acht Prozent. … Weiter