Generalstaatsanwaltschaft: Abschluss der Ermittlungen zum Vorfall in der Justizvollzugsanstalt Burg

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Naumburg/ST. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat die Ermittlungen in einem Fall, in welchem einem Strafgefangenen zur Last gelegt wird, am Abend des 12. Dezember 2022 in der Justizvollzugsanstalt Burg Vollzugsbeamte in seine Gewalt gebracht zu haben, um aus dem Gefängnis zu … Weiter

Innenministerin und Vorsitzende der Härtefallkommission stellen Bericht für 2022 vor

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Magdeburg/ST. Die Härtefallkommission hat im vergangenen Jahr zwölf Anträgen zu Härtefallersuchen stattgegeben. Die Innenministerin hat diesen Ersuchen jeweils zugestimmt. Damit wurde 25 abgelehnten Asylbewerbern, unter ihnen vier Familien mit insgesamt acht Kindern, aus dringenden humanitären Gründen eine zunächst einjährige Aufenthaltserlaubnis … Weiter

Erstes Treffen des Katastrophenschutz-Netzwerkes Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/ST. Naturkatastrophen und außergewöhnliche Schadensereignisse können dramatische Auswirkungen haben. Angesichts möglicher Krisensituationen hat das Ministerium für Inneres und Sport heute das erste Treffen des Katastrophenschutz-Netzwerkes Sachsen-Anhalt (KatS-Netzwerk) organisiert. Dazu wurden neben Vertreterinnen und Vertretern der Katastrophenschutzbehörden, der mitwirkenden Hilfsorganisationen, des … Weiter

Sicherheit beim Radfahren: Bilanz des landesweiten Aktionstags #MenschaufmRad – Sicher durch den Verkehr

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Magdeburg/ST. Am vergangenen Dienstag gab es einen landesweiten Aktionstag „#MenschaufmRad – Sicher durch den Verkehr“ zur Radverkehrssicherheit. Die zentrale Präventionsveranstaltung fand in Halle (Saale) mit Beteiligung der Landesverkehrswacht und des ADAC statt. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Die Landespolizei macht … Weiter

Tag der Arbeit: Energieminister Willingmann fordert zügige Einführung eines Industriestrompreises

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Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) hat am heutigen Tag der Arbeit hervorgehoben, dass Haushalte und Unternehmen trotz der klimabedingt notwendigen Energiewende auch weiterhin auf eine bezahlbare Energieversorgung angewiesen sein werden. „Dauerhaft hohe Energiepreise gefährden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit von … Weiter

Kosmehl (FDP): Gesetzliche Anforderungen an Datenschutzbeauftragten bleiben unverändert

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Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Datenschutzgesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl (Foto): „Oberstes Ziel der Freien Demokraten ist die schnellstmögliche Legitimation des Landesdatenschutzbeauftragten durch den Landtag. Nach den gescheiterten Stellenausschreibungen … Weiter

Sportstättenförderung: Neueröffnung der sanierten Schwimmhalle in Burg

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Die Stadt Burg kann sich über eine grundsanierte Schwimmhalle freuen. Im Beisein des Sportstaatssekretärs Klaus Zimmermann wurde die Halle am heutigen Tag feierlich eingeweiht. Das Land Sachsen-Anhalt hat die Sanierung der Schwimmhalle finanziell unterstützt. Hierfür wurden Fördermittel in Höhe von … Weiter

Genderforschungspreis für Abschlussarbeiten ausgeschrieben

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt würdigt herausragende wissenschaftliche und künstlerisch-gestaltende Abschlussarbeiten, die sich mit Genderperspektiven befassen. Dazu hat das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gemeinsam mit der Koordinierungsstelle Genderforschung und Chancengleichheit des Landes (KGC) einen Förderpreis für Dissertationen/Habilitationen, Master- und Staatsexamensarbeiten sowie … Weiter

Hohe Kosten bei Heizungsumstellung / Energieminister Willingmann sieht beim Gebäudeenergiegesetz des Bundes weiteren Nachbesserungsbedarf

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Magdeburg/ST. Beim Einbau neuer Heizungen sollen ab 2024 nur noch Modelle zum Einsatz kommen, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien arbeiten. Eine entsprechende Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hat die Bundesregierung vergangene Woche beschlossen; sie geht nun zur weiteren … Weiter

Zukunftstag in Sachsen-Anhalt: Bildungsministerin Eva Feußner begrüßt Schülerinnen zum Thema „Frauen in Führung und in Politik“

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Magdeburg/ST. Zum heutigen Girls’Day-Mädchen-Zukunftstag begrüßt Bildungsministerin Eva Feußner Schülerinnen der 9. und 10. Klassenstufe aus Sachsen-Anhalt. Bei einem Besuch im Landtag erklärt sie den Schülerinnen, welche Aufgaben eine Ministerin und ein Ministerium haben, und wie mögliche Wege in die Politik … Weiter