Magdeburg. Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt heute in Magdeburg eine Bilanz ihrer bisherigen Tätigkeit gezogen und einen Ausblick auf Vorhaben im zweiten Teil der Legislatur gegeben. „Unter schwierigen äußeren Voraussetzungen hat die Landesregierung in den letzten … Weiter
Magdeburg. Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes aus drei Gründen für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine eingehende Prüfung des Urteils durch das Ministerium der Finanzen des Landes hat gezeigt, dass sich Konsequenzen für die Finanzierung des Sondervermögens … Weiter
Magdeburg. Antisemitismus ist eine traurige und zutiefst beschämende Realität, die alle gesellschaftlichen Ebenen durchzieht. Der Anschlag in Halle/S. am 9. Oktober 2019, die wachsende Zahl antisemitischer Verschwörungserzählungen während der Pandemie sowie zunehmende antisemitische Tendenzen im Zuge des Nahost-Konflikts haben dies … Weiter
Der Besondere Sicherheits- und Revisionsdienst des Justizvollzugs des Landes Sachsen-Anhalt, kurz BSRD, wird 30 Jahre alt. Anlässlich des Jubiläums der Spezialeinheit würdigte Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen: „Der Justizvollzug des Landes Sachsen-Anhalt … Weiter
Magdeburg. Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung die Beschlussempfehlung zum Landeshaushalt 2024 für die kommende Landtagssitzung beschlossen. Diesbezüglich stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), die grundsätzlichen Handlungsmaxime solider Haushaltspolitik dar: „Öffentliche Haushalte müssen … Weiter
Magdeburg/Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umschichtung von Geldern in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes (KTF) haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister der Länder gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck heute in einer Sonderministerkonferenz darauf verständigt, dass an … Weiter
Magdeburg. Zu einer gemütlichen Adventszeit gehören für viele Menschen vorweihnachtlich geschmückte Wohnungen und Häuser: Mit den ersten brennenden Kerzen auf dem Adventskranz, Räuchermännchen und Pyramiden läuten viele die besinnliche Advents- und Weihnachtszeit ein. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Jede einzelne … Weiter
Magdeburg. Gewalt gegen Frauen ist ein weltweites Kriminalitätsphänomen. Stalking und Belästigung gehören genauso dazu wie häusliche Gewalt und Vergewaltigung. In Deutschland wird etwa jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt. Häufig erleben sie … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt sucht erneut Weltenretter und bietet mit der nächsten großen Ausschreibung attraktive Jobs für Lehrkräfte an. Insgesamt sind 562 Stellen ausgeschrieben worden, darunter sind 191 sogenannte G-Stellen. Für diese kann eine Zulage gezahlt werden, weil sie schwer … Weiter
Das Land Sachsen-Anhalt hat erfolgreich an einer Ausschreibung der Europäischen Union teilgenommen und erhält den Zuschlag für technische Hilfe bei der Entwicklung von Handlungsrahmen und Strategien zur Talentförderung und zur Bewältigung des demografischen Wandels. Europaminister Rainer Robra: „Die erfolgreiche Bewerbung … Weiter