Arbeitsministerin Grimm-Benne erklärt Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen für allgemeinverbindlich

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Magdeburg. Auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien – des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Landesbezirke Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) – hat Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne den aktuellen Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt rückwirkend zum 1. Januar 2024 für allgemeinverbindlich erklärt. … Weiter

Herausragende Bildungsangebote: Schulen mit inhaltlichem Schwerpunkt in Sachsen-Anhalt laden zur Bewerbung ein

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Magdeburg. In Sachsen-Anhalt gibt es zehn Schulen mit inhaltlichem Schwerpunkt. Sie bieten besondere Förderungen und spezialisierte Bildungsangebote an, die auf die individuellen Talente und Begabungen der Schülerinnen und Schüler abgestimmt sind. Für das nächste Schuljahr ist bis zum 5. Februar … Weiter

Baustein für Hochwasserschutz im Harz: Willingmann weiht Pegel in Wernigerode ein

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Bei Hochwasser und vor allem Starkregen sind Pegel unverzichtbar. Sie messen den Wasserstand an Flüssen und senden die Werte kontinuierlich an die Hochwasservorhersagezentrale des Landes. Diese Daten dienen als Grundlage, um Bevölkerung und Behörden schnell über potenzielle Gefahren zu informieren. Damit das … Weiter

Strukturwandel: Endspurt beim Ideenwettbewerb REVIERPIONIER – Einreichungen sind noch bis heute möglich!

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Magdeburg. Die Staatskanzlei und das Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt laden auch in diesem Jahr Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Schulen, Kitas sowie weitere Institutionen dazu ein, ihre nachhaltigen Ideen zur Gestaltung des Strukturwandels im sachsen-anhaltischen Braunkohlerevier einzureichen. Der … Weiter

AfD-Bundestagsabgeordneter Ziegler verklagt eigene Parteispitze

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Halle (ots) – Der sachsen-anhaltische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen hat die Spitze seines eigenen Landesverbands verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf AfD-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt. Ziegler war Mitte Dezember von der Parteibasis … Weiter

Gleichstellung und Schutz vor Gewalt an Frauen: Gleichstellungsministerium und Stadt Halle (Saale) stärken Zusammenarbeit

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Halle (Saale). Gleichstellungsministerin Petra Grimm-Benne und Landesgleichstellungsbeauftragte Sarah Schulze informierten sich heute in Halle (Saale) gemeinsam mit Bürgermeister Egbert Geier und der städtischen Gleichstellungsbeauftragten Daniela Suchantke zu den Themen Gleichstellung und Schutz vor Gewalt. In Halle (Saale) bietet das Frauenhaus gewaltbetroffenen … Weiter

Bund macht Rolle rückwärts bei der Stoffstrombilanz

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Magdeburg. Die EU-Kommission hat bereits im Juni 2023 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt, wodurch die drohenden, sehr hohen Strafzahlungen vom Tisch waren. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass die von Bund und Ländern erlassenen Regeln der Nitratrichtlinie entsprechen. … Weiter

Lüddemann/Striegel – Statement zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

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Zur geplanten Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung möglicher Behördenfehler im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt äußern sich Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, und Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Der von einem saudischen Staatsbürger … Weiter

CDU-Fraktion für Untersuchungsausschuss / Heuer: Aufklärung liegt im erheblichen öffentlichen Interesse

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Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragen die Koalitionsfraktionen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) am Rande der Fraktionsklausur in Schindelbruch (Stolberg) an: „Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt im erheblichen öffentlichen Interesse und soll … Weiter

Modernisierung des Polizeigesetzes / Kabinett beschließt Gesetzesentwurf

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Magdeburg/ST. Das sachsen-anhaltische Kabinett hat heute einen Entwurf des Ministeriums für Inneres und Sport zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen‑Anhalt (SOG LSA) beschlossen. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Mit der Novelle nehmen … Weiter