Magdeburg/ST. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP beantragen im Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024. Dazu erklärte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: „Ein … Weiter
Magdeburg. Mehr als jede dritte Frau in Deutschland hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/ oder sexuelle Gewalt erfahren. Das ergab eine repräsentative Studie der Europäischen Union im November 2024. Nur ein Teil der betroffenen Frauen sucht private oder professionelle Unterstützung. Um die … Weiter
Magdeburg/ST. Das Ministerium für Inneres und Sport investiert kontinuierlich in den Katastrophenschutz des Landes und unterstützt die Kommunen bei der Verbesserung des Brandschutzes. Es werden unter anderem landesweite und flächendeckende Investitionen in Feuerwehrhäuser und Löschwasserentnahmestellen oder auch die Auslieferung von Einsatzfahrzeugen und Netzersatzanlagen gefördert und finanziert. Innenministerin Dr. Tamara … Weiter
Erneut gerät die Giftschlammgrube Brüchau in den Mittelpunkt. Doch während viele Fragen weiterhin ungeklärt bleiben und die Besorgnis der Bürgerinitiative wächst, herrscht im Landtag bisher Funkstille. Das ist inakzeptabel! Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine sofortige öffentliche Beratung … Weiter
Salzlandkreis/Mukrena Am frühen Freitagmorgen, gegen 00:40 Uhr, sollte im Bereich der Ortslage Zweihausen ein mit zwei Personen besetzter PKW einer Verkehrskontrolle unterzogen werden. Das Fahrzeug versuchte sich der Kontrolle zu entziehen und fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit in Richtung Mukrena. In … Weiter
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter eine konsequente Aufklärung und lückenlose Aufarbeitung der Versäumnisse im Vorfeld des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. „Es darf kein reflexhaftes Ping-Pong der Schuldzuweisungen … Weiter
Landkreis Harz – In der ersten Tageshälfte des 09. Januars 2025 ereigneten sich im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Harz insgesamt 13 Verkehrsunfälle (Stand 13:30 Uhr) im Zusammenhang mit winterlichen Fahrbahnverhältnissen. Mit Ausnahme von zwei Verkehrsunfällen blieb es nach derzeitigen Erkenntnissen bei … Weiter
09.01.2025, 08:00 Uhr, A36 in Fahrtrichtung Braunschweig auf Höhe der Ortslage Wernigerode Ein PKW-Fahrer aus dem Harzkreis befuhr am Donnerstagmorgen, den 09.01.2025, die Autobahn 36 in Fahrtrichtung Braunschweig auf dem linken Fahrstreifen. Während eines Überholvorgangs verlor er ersten Ermittlungen zufolge … Weiter
Halle (ots) – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) muss für die Verwendung des Hashtags #DeutschlandErwache auf seiner Facebookseite nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft … Weiter
Gesundheitspolitiker der Liberalen stellt sich gegen Forderung nach zusätzlicher Abgabe Die Forderung nach einer Zuckersteuer auf Lebensmittel stößt in der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt auf Ablehnung. Eine solche Abgabe würde die Verbraucher zusätzlich belasten und sei nicht zielführend. Der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter