Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern das neue Wassergesetz verabschiedet. Damit bringt die Deutschlandkoalition ein viel beachtetes Gesetz auf den Weg, welches flexibel auf die Herausforderungen des Klimawandels regiert und das Wassermanagement in den Regionen praxisnah gestaltet. Dazu erklĂ€rt Sandra … Weiter
âMit der Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes gilt jetzt das neue Sachsen-Anhalt-Tempo fĂŒr öffentliche Investitionenâ, betonen der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto l.) und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas (Foto r.). Der Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas erklĂ€rt dazu: âDas Tariftreue- und Vergabegesetz wirkte … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstĂŒtzt den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Ănderung des StraĂengesetzes âausdrĂŒcklichâ, wie der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂŒrth (Foto), betont. âMit der Novelle werden StraĂenplanung und StraĂenbau effizienter und … Weiter
Magdeburg. Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto), hat eine schnelle Sicherung der Bohrschlammgrube BrĂŒchau eingefordert. Die durch das Landesamt fĂŒr Geologie und Bergwesen (LAGB) favorisierte Lösung entspreche diesem Anspruch. âDie Sicherungsverfahren fĂŒr Altlasten haben sich … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die heutige Einigung zum neuen Tariftreue- und Vergabegesetz als âKulturwandel beim BĂŒrokratieabbauâ: âMit dem Beschluss des Ausschusses fĂŒr Wirtschaft und Tourismus ist der Weg frei fĂŒr die abschlieĂende Landtagsbefassung. … Weiter
Magdeburg. Den Versuch der AfD-Fraktion, internationale Klimaabkommen aufzukĂŒndigen, kritisiert Sandra Hietel-Heuer (Foto), umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt deutlich: âEine intakte Umwelt ist ein Menschenrecht. Der Klimawandel ist auch in Sachsen-Anhalt RealitĂ€t, durch DĂŒrren, Hochwasser oder WaldbrĂ€nde. Wer davor … Weiter
Magdeburg. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler (Foto), macht in seiner Landtagsrede deutlich, dass Planungssicherheit und Wirtschaftlichkeit bei der Umsetzung des Gesetzes zur kommunalen WĂ€rmeplanung im Vordergrund stehen mĂŒssen: âDie kommunale WĂ€rmeplanung ist ein sinnvolles Instrument, um … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), fordert eine stĂ€rkere Nutzung von Elbe und Saale als Wasserspeicher und WasserstraĂe: âAngesichts zunehmender Trockenperioden ist es nicht zielfĂŒhrend, das Wasser einfach abflieĂen zu lassen. Dies gefĂ€hrdet inzwischen auch ganze … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte ĂŒber die Zukunft der KindertagesstĂ€tten in Sachsen-Anhalt erklĂ€rt Tim TeĂmann (Foto), kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âWir brauchen zukunftsfĂ€hige, belastbare Strukturen statt unrealistischer Wunschvorstellungen, vor allem fĂŒr das vorhandene Personal. Kleine Kitas mit … Weiter
Magdeburg. Gestern hatte der Untersuchungsausschuss die Magdeburger OberbĂŒrgermeisterin Simone Borris als Zeugin geladen. âAus Sicht der CDU-Landtagsfraktion sind ihre Aussagen in mehrfacher Hinsicht widersprĂŒchlichâ, so Kerstin Godenrath (Foto) Obfrau der CDU-Fraktion. âEinerseits verweist sie auf ZustĂ€ndigkeiten innerhalb der Verwaltung auf der so … Weiter