Heuer: Schutz der Bürger hat Priorität

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Blickwinkel „Ziviler Schutz – Auf alles vorbereitet sein“ Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt informiert im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Ziviler Schutz“ ĂĽber VorsorgemaĂźnahmen fĂĽr Krisensituationen. Zu diesem Thema konnten in der Burg Wanzleben mehr als 60 Personen begrĂĽĂźt werden. … Weiter

CDU-Fraktion fordert Aussetzung des EU-Emissionshandels – Wettbewerbsfähigkeit und Transformation sichern statt gefährden

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), fordert angesichts der anhaltenden Belastungen durch hohe Energiepreise, geopolitische Unsicherheiten und gestörter Lieferketten eine sofortige Aussetzung des EU-Emissionshandels (ETS) fĂĽr das produzierende Gewerbe in Deutschland: „Der Emissionshandel in … Weiter

CDU-Fraktion zum Magdeburger Anschlag: Keine Vernetzung der Ausländerbehörden untereinander – gezieltes Vorgehen von Taleb A. bei Asylverfahren

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Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hatte gestern Zeugen aus der Ausländerbehörde des Salzlandkreises sowie des Bundesamtes fĂĽr Migration und FlĂĽchtlinge (BAMF) zu vernehmen. Dazu sagt Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter

Wohnungsmarkt stabil in Sachsen-Anhalt / GĂĽrth: Wohnraum ist bezahlbar

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Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht den Wohnungsmarkt im Land weiterhin auf einem stabilen und bezahlbaren Kurs. „Aktuelle Zahlen belegen: Sachsen-Anhalt liegt bei Mieten und Mietbelastung deutlich unter dem Bundesdurchschnitt“, sagt Detlef GĂĽrth, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales. Laut … Weiter

Kulturförderung wird Gesetz / Kurze und Schumann: Verlässliche Grundlage für Kultur

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Magdeburg. Zur ersten Lesung des Kulturfördergesetzes erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze (Foto r.): „Kultur ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Heimat, der nachhaltig unterstĂĽtzt werden muss.“ Der Parlamentarische … Weiter

HSB: Mit Dampf in die Zukunft! / GĂĽrth: Einzigartiges Kulturgut sichern

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Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂĽrth (Foto), hat eine langfristige Perspektive der Harzer Schmalspurbahnen als notwendiges Ziel des Landes bezeichnet. Dazu gehöre auch der Dampfbetrieb auf dem Streckennetz. „Die Harzer Schmalspurbahnen sind mehr als ein Ă–PNV-Anbieter. … Weiter

Kritik vom Bund der Steuerzahler „falsch“ / Thomas: Beschleunigung wäre wichtiger Impuls

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Kritik des Bundes der Steuerzahler an den gestiegenen Kosten fĂĽr den Weiterbau der B6n als „pauschal und falsch“ bezeichnet. Dies generell der Politik anzulasten sei „dreist“. „Der … Weiter

Keine Wasserentnahme aus der Elbe, CDU-Fraktion fordert Staustufen in der Elbe fĂĽr Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. In der Diskussion ĂĽber eine Wasserentnahme aus der Elbe fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), eine Wasserhaltung durch Staustufen und eine ganzjährige Schiffbarmachung: „Eine Wasserentnahme aus der Elbe lehnen wir entschieden ab. Es … Weiter

Hietel-Heuer: Zukunftsweisendes Wassermanagement fĂĽr Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern das neue Wassergesetz verabschiedet. Damit bringt die Deutschlandkoalition ein viel beachtetes Gesetz auf den Weg, welches flexibel auf die Herausforderungen des Klimawandels regiert und das Wassermanagement in den Regionen praxisnah gestaltet. Dazu erklärt Sandra … Weiter

Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes / Thomas/Heuer: Sachsen-Anhalt-Tempo fĂĽr Investitionen

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„Mit der Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes gilt jetzt das neue Sachsen-Anhalt-Tempo fĂĽr öffentliche Investitionen“, betonen der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto l.) und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas (Foto r.). Der Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas erklärt dazu: „Das Tariftreue- und Vergabegesetz wirkte … Weiter