ErgĂ€nzungsmeldung v. heute 09:50 Uhr S-Bahn Ăberfall; Verhandlungstermine aufgehoben11.01.2022, Magdeburg â 01/2022 Amtsgericht Magdeburg Die in der Pressemitteilung genannten Hauptverhandlungstermine zum Ăberfall auf eine S-Bahn am Haltepunkt Barleber See im Jahr 2018 wurden pandemiebedingt aufgehoben. GĂ€rtner, VizeprĂ€sident des Amtsgerichts als … Weiter
Das LArbG Hamm hat in einem Verfahren um die Versetzung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin, die regelmĂ€Ăige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, die Berufung der Frau zurĂŒckgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte jedoch nicht entschieden, ob es sich um eine unzulĂ€ssige Zwangsversetzung … Weiter
Das OLG DĂŒsseldorf hat entschieden, dass fĂŒr die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist. Können sich die Eltern darĂŒber nicht einigen, kann das Sorgerecht in dieser Angelegenheit einem Elternteil ĂŒbertragen … Weiter
Prozessbeginn: Dienstag, 04. Januar 2022, 09.00 Uhr, Saal A 23 Einem 30-JĂ€hrigen Mann wird vorgeworfen, am 17. Juli 2021 in einer Sammelunterkunft versucht zu haben, nach einem Streit einen Mitbewohner zu erstechen. De Mann ĂŒberlebte nach einer Notoperation. Der Angeklagte … Weiter
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass NahrungsergĂ€nzungsmittel keine Arzneimittel im Rechtssinne sind und somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ĂŒbernommen werden mĂŒssen. Geklagt hatte eine 50-jĂ€hrige Frau aus dem Landkreis OsnabrĂŒck, die an einer Intoleranz gegenĂŒber Histamin in … Weiter
Ein UhrenhĂ€ndler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss allerdings seiner Schadensminderungspflicht nachkommen und nach gĂŒnstigeren Angeboten Ausschau halten. Der KlĂ€ger bestellte ĂŒber die Website der beklagten … Weiter
Der KĂ€ufer, der den im Oktober 2017 als Körsieger prĂ€mierten Hengst Kaiser Milton auf einer Auktion gekauft hat, muss den Kaufpreis fĂŒr das Pferd bezahlen. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts am Dienstag entschieden. Zum Sachverhalt: Im Oktober … Weiter
Auch zum Jahreswechsel 2021/2022 dĂŒrfen wie bereits im Vorjahr bundesweit keine pyrotechnischen GegenstĂ€nde der Kategorie F2 an Privatpersonen verkauft werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden. Die Antragsteller vertreiben Pyrotechnik. Sie … Weiter
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hatte den im MĂ€rz 1990 geborenen Angeklagten K. am 21.05.2021 u.a. wegen Mordes, schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes, Vergewaltigung, schwerem sexuellen Ăbergriff, sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen, Herstellen kinderpornografischer Schriften und vorsĂ€tzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung ĂŒberlebenswichtiger, … Weiter