Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der BeschwerdefĂŒhrerin die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft ĂŒber Bestandsdaten gegenĂŒber einer Social Media Plattform versagt wurden. Die BeschwerdefĂŒhrerin möchte vor … Weiter
Das LG Berlin hat am 31.01.2022 in dem Prozess um die Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn im Sommer 2020 die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Nach den Feststellungen der Kammer ist der … Weiter
Urteile vom 27. Januar 2021 – III ZR 3/21 und III ZR 4/21 Der unter anderem fĂŒr Rechtsstreitigkeiten ĂŒber DienstverhĂ€ltnisse zustĂ€ndige III. Zivilsenat hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. … Weiter
Urteil vom 26. Januar 2022 â IV ZR 144/21 Der unter anderem fĂŒr das Versicherungsvertragsrecht zustĂ€ndige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine AnsprĂŒche aus einer BetriebsschlieĂungsversicherung wegen einer im … Weiter
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Sicherstellung von zwei MotorrĂ€dern der Marke Harley Davidson rechtmĂ€Ăig war. Diese waren nach dem Vereinsverbot des deutschen Ablegers des Rockerclubs Bandidos MC im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung beim Bruder des KlĂ€gers, der nach … Weiter
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hatte sich im Rahmen eines Verfahrens des vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes mit der Frage der Anwendung eines Antigen-Schnelltests in einer Schule zu beschĂ€ftigen. Die Antragsteller begehrten den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um der von ihnen besuchten … Weiter
KellerrĂ€ume zĂ€hlen normalerweise nicht zu den Ărtlichkeiten, die von EigentĂŒmern oder Mietern besonders beachtet werden. Hier finden sich Abstell-, Vorrats- und VersorgungsflĂ€chen, die oft nur wenige Male im Jahr aufgesucht werden. Trotzdem kann es auch hier gelegentlich Anlass zu einem … Weiter
KĂŒndigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenĂŒber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeiĂen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose KĂŒndigung rechtfertigen. Der KlĂ€ger war bei der beklagten Stadt seit ĂŒber 13 Jahren … Weiter
Urteil vom 12. Januar 2022 â XII ZR 8/21 Der u.a. fĂŒr das gewerbliche Mietrecht zustĂ€ndige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten RĂ€umen fĂŒr die Zeit einer behördlich angeordneten GeschĂ€ftsschlieĂung wĂ€hrend … Weiter
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 11. Januar 2022 den Antrag eines Betreibers von bundesweiten Filialen des Textileinzelhandels auf AuĂervollzugsetzung von § 2a der FĂŒnfzenhten Verordnung ĂŒber MaĂnahmen zur EindĂ€mmung der Ausbreitung des neuartigen … Weiter