Debatte Schuldenbremse / Schmidt: Es ist Zeit, dass wir die Lasten gerecht verteilen

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Magdeburg. Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sprach sich in der heutigen Debatte für eine verantwortungsvolle Finanzierung von öffentlichen Investitionen aus, um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Dienste zu ermöglichen, ohne die … Weiter

Kleemann: Kernenergie ist keine nachhaltige Lösung

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Magdeburg. „Die Nutzung von Atomkraft ist wirtschaftlich nicht tragfähig. Milliarden an finanzieller Unterstützung für Forschung, Aufbau und Rückbau der Anlagen zeigen, dass Kernenergie keine nachhaltige Lösung ist“, so Juliane Kleemann (Foto). In der heutigen Debatte des Landtags von Sachsen-Anhalt über … Weiter

Debatte zur Industriepolitik – Thomas: Bundesregierung versagt in der Wirtschaftspolitik

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), wirft der Berliner Ampel-Regierung eine Verunsicherung in der Wirtschaftspolitik vor. Der öffentliche Streit der Bundesregierung führt dazu, dass Krisen nicht gelöst, sondern weiter verstärkt werden. Besonders deutlich wird das … Weiter

Olaf Meister: Schuldenbremse reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Dazu sagt Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Ich halte Regelungen, die uns als Politik zu einer nachhaltigen Haushaltsführung verpflichten, für sinnvoll und … Weiter

Aufarbeitung Pandemiebekämpfung – Krull: Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen

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Magdeburg. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute über die Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie debattiert. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto), erklärt dazu: „Eine Generalabrechnung mit der … Weiter

DEHOGA-Umfrage: 19% Mehrwertsteuer auf Speisen ab 1.1.2024 trifft Gäste und Gastgeber hart – Sorgen und Existenzängste wachsen

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(Berlin, 12. Dezember 2023) Die Mehrwertsteuererhöhung von 7 auf 19% auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband): 62,7% der befragten Unternehmer geben an, dass sie die … Weiter

Aktuelle Debatte Corona-Politik / Richter-Airijoki: Wir machen bei dieser Hexenjagd nicht mit!

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Magdeburg. „Während die AfD die Realität der Pandemie mit ‚ausgewählten Satzbausteinen einiger Wissenschaftler‘ leugnet und von einer ’sogenannten Pandemie‘ spricht, stehen wir vor der ernsthaften Aufgabe, die Gesundheit unserer Bürger zu schützen und die Folgen von COVID-19 zu bewältigen“, so … Weiter

Polizeirevier Harz: Aktuelle Polizeimeldungen

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Ladendieb gestellt Halberstadt – Am 11.12.2023 entnahm ein 52-Jähriger u. a. diverse Lebensmittel aus einem Regal in einem Supermarkt in der Braunschweiger Straße. Diese verstaute er in seiner Bekleidung und passierte den Kassenbereich, ohne die Waren zu bezahlen. Dabei wurde … Weiter

PISA-Studie – Borchert: In Sachsen-Anhalt sind viele Voraussetzungen für Lernerfolge gegeben

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Magdeburg. Die jüngste PISA-Studie belegt einen signifikanten Leistungsabfall an deutschen Schulen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion eine Landtagsdebatte zur Bildungspolitik beantragt. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto), erklärt dazu: „Die Ergebnisse der PISA-Studie machen … Weiter