Heute beginnt fĂŒr drei Parteien die heiĂe Wahlkampfphase. In LĂŒbeck starten Kanzlerkandidat Robert Habeck und Annalena Baerbock von den GrĂŒnen ihre Wahlkampftour. Von dort aus wollen sie quer durchs Land reisen. Die FDP kommt in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen … Weiter
Vor der vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Monat hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand zur Eile bei der Briefwahl gemahnt. Die Menschen mĂŒssten ihre Briefwahlunterlagen diesmal „erheblich schneller“ beantragen, ausfĂŒllen und zurĂŒcksenden, als es sonst der Fall sei, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. … Weiter
Der Ăkonom Marcel Fratzscher wirft mehreren Parteien unlautere Wahlversprechen vor. „Was mich schockiert, ist, dass die Parteien die WĂ€hler und die WĂ€hlerinnen hinters Licht fĂŒhren wollen“, sagte Fratzscher. Spitzenreiter sei die FDP mit 138 Milliarden Euro Steuerentlastungen vor allem fĂŒr … Weiter
Der PrĂ€sident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, mahnt den Kurznachrichtendienst X, sich an europĂ€isches Recht zu halten. Dies sei „nicht verhandelbar“, sagte Mundt. Als Beispiel nannte Mundt den Internetkonzern Meta, der bereits „wesentliche Forderungen“ des Kartellamts erfĂŒllt habe. Kunden könnten nun … Weiter
Magdeburg. FĂŒr die Bundestagswahl 2025 werden in der Landeshauptstadt Magdeburg ca. 1.900 Wahlhelferinnen und -helfer benötigt. Wahlberechtigte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ab 18 Jahren mit Hauptwohnsitz in Magdeburg können in den 148 Wahllokalen und 67 BriefwahlvorstĂ€nden der Stadt tĂ€tig werden. Die Mitglieder … Weiter
Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist bei der Wahl des brandenburgischen MinisterprĂ€sidenten im zweiten Wahlgang gewĂ€hlt worden. Bei der Abstimmung im Landtag in Potsdam erhielt er 50 von 45 benötigten Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte der bisher geschĂ€ftsfĂŒhrende MinisterprĂ€sident diese Mehrheit … Weiter
Sollte im Falle der Auflösung des Deutschen Bundestages die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie erwartet am 23. Februar 2025 stattfinden, werden nach einer auf dem Zensus 2022 basierenden SchĂ€tzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Bundesgebiet voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen … Weiter
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar fĂŒr die vorgezogene Neuwahl des Bundestages keine EinwĂ€nde. Die Termine halte sie „fĂŒr rechtssicher durchfĂŒhrbar“, sagte Brand in einer Sondersitzung des WahlprĂŒfungsausschusses. Die Umsetzung sei aus ihrer Sicht „beherrschbar“. CDU-Chef Friedrich … Weiter
Im Streit ĂŒber den Termin fĂŒr Neuwahlen hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand den Unions-Vorwurf einer Einmischung des Kanzleramtes entschieden zurĂŒckgewiesen. „Es gab keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen“, sagte ihr Sprecher. „Bei der Wahrnehmung … Weiter
Wie bereits gestern Abend und heute tagsĂŒber geschehen, nimmt Das Erste auch am Abend Sondersendungen zum Aus der Ampel-Koalition ins Programm. ZusĂ€tzlich zum „Brennpunkt: Ampel am Ende – wie weiter?“ vom ARD-Hauptstadtstudio wird sich auch Sandra Maischberger in einer Sonderausgabe … Weiter