Der Ă–konom Marcel Fratzscher wirft mehreren Parteien unlautere Wahlversprechen vor. „Was mich schockiert, ist, dass die Parteien die Wähler und die Wählerinnen hinters Licht fĂĽhren wollen“, sagte Fratzscher. Spitzenreiter sei die FDP mit 138 Milliarden Euro Steuerentlastungen vor allem fĂĽr … Weiter
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, mahnt den Kurznachrichtendienst X, sich an europäisches Recht zu halten. Dies sei „nicht verhandelbar“, sagte Mundt. Als Beispiel nannte Mundt den Internetkonzern Meta, der bereits „wesentliche Forderungen“ des Kartellamts erfĂĽllt habe. Kunden könnten nun … Weiter
Magdeburg. FĂĽr die Bundestagswahl 2025 werden in der Landeshauptstadt Magdeburg ca. 1.900 Wahlhelferinnen und -helfer benötigt. Wahlberechtigte BĂĽrgerinnen und BĂĽrger ab 18 Jahren mit Hauptwohnsitz in Magdeburg können in den 148 Wahllokalen und 67 Briefwahlvorständen der Stadt tätig werden. Die Mitglieder … Weiter
Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist bei der Wahl des brandenburgischen Ministerpräsidenten im zweiten Wahlgang gewählt worden. Bei der Abstimmung im Landtag in Potsdam erhielt er 50 von 45 benötigten Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte der bisher geschäftsfĂĽhrende Ministerpräsident diese Mehrheit … Weiter
Sollte im Falle der Auflösung des Deutschen Bundestages die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie erwartet am 23. Februar 2025 stattfinden, werden nach einer auf dem Zensus 2022 basierenden Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Bundesgebiet voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen … Weiter
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar fĂĽr die vorgezogene Neuwahl des Bundestages keine Einwände. Die Termine halte sie „fĂĽr rechtssicher durchfĂĽhrbar“, sagte Brand in einer Sondersitzung des WahlprĂĽfungsausschusses. Die Umsetzung sei aus ihrer Sicht „beherrschbar“. CDU-Chef Friedrich … Weiter
Im Streit ĂĽber den Termin fĂĽr Neuwahlen hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand den Unions-Vorwurf einer Einmischung des Kanzleramtes entschieden zurĂĽckgewiesen. „Es gab keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen“, sagte ihr Sprecher. „Bei der Wahrnehmung … Weiter
Wie bereits gestern Abend und heute tagsĂĽber geschehen, nimmt Das Erste auch am Abend Sondersendungen zum Aus der Ampel-Koalition ins Programm. Zusätzlich zum „Brennpunkt: Ampel am Ende – wie weiter?“ vom ARD-Hauptstadtstudio wird sich auch Sandra Maischberger in einer Sonderausgabe … Weiter
In einem „Brennpunkt“ am Mittwochabend wird Moderatorin Ellen Ehni die aktuellen Geschehnisse rund um die US-Wahl einordnen und mit Gästen erläutern. Jörg Schönenborn wird in der Sendung die aktuellen Wahlergebnisse aus den Bundesstaaten präsentieren und mit Analysen vertiefen. Die ARD-Studioleiterin … Weiter
Es wird die spannendste Wahlnacht des Jahres: Die USA wählen am Dienstag, 5. November 2024, einen neuen Präsidenten oder – zum ersten Mal in der Geschichte – eine neue Präsidentin: Donald Trump oder Kamala Harris? Das ZDF sendet in der … Weiter