Heute beginnt für drei Parteien die heiße Wahlkampfphase. In Lübeck starten Kanzlerkandidat Robert Habeck und Annalena Baerbock von den Grünen ihre Wahlkampftour. Von dort aus wollen sie quer durchs Land reisen. Die FDP kommt in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen … Weiter
Vor der vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Monat hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand zur Eile bei der Briefwahl gemahnt. Die Menschen müssten ihre Briefwahlunterlagen diesmal „erheblich schneller“ beantragen, ausfüllen und zurücksenden, als es sonst der Fall sei, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. … Weiter
Der Ökonom Marcel Fratzscher wirft mehreren Parteien unlautere Wahlversprechen vor. „Was mich schockiert, ist, dass die Parteien die Wähler und die Wählerinnen hinters Licht führen wollen“, sagte Fratzscher. Spitzenreiter sei die FDP mit 138 Milliarden Euro Steuerentlastungen vor allem für … Weiter
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, mahnt den Kurznachrichtendienst X, sich an europäisches Recht zu halten. Dies sei „nicht verhandelbar“, sagte Mundt. Als Beispiel nannte Mundt den Internetkonzern Meta, der bereits „wesentliche Forderungen“ des Kartellamts erfüllt habe. Kunden könnten nun … Weiter
Magdeburg. Für die Bundestagswahl 2025 werden in der Landeshauptstadt Magdeburg ca. 1.900 Wahlhelferinnen und -helfer benötigt. Wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren mit Hauptwohnsitz in Magdeburg können in den 148 Wahllokalen und 67 Briefwahlvorständen der Stadt tätig werden. Die Mitglieder … Weiter
Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist bei der Wahl des brandenburgischen Ministerpräsidenten im zweiten Wahlgang gewählt worden. Bei der Abstimmung im Landtag in Potsdam erhielt er 50 von 45 benötigten Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte der bisher geschäftsführende Ministerpräsident diese Mehrheit … Weiter
Sollte im Falle der Auflösung des Deutschen Bundestages die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie erwartet am 23. Februar 2025 stattfinden, werden nach einer auf dem Zensus 2022 basierenden Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Bundesgebiet voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen … Weiter
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar für die vorgezogene Neuwahl des Bundestages keine Einwände. Die Termine halte sie „für rechtssicher durchführbar“, sagte Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses. Die Umsetzung sei aus ihrer Sicht „beherrschbar“. CDU-Chef Friedrich … Weiter
Im Streit über den Termin für Neuwahlen hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand den Unions-Vorwurf einer Einmischung des Kanzleramtes entschieden zurückgewiesen. „Es gab keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen“, sagte ihr Sprecher. „Bei der Wahrnehmung … Weiter
Wie bereits gestern Abend und heute tagsüber geschehen, nimmt Das Erste auch am Abend Sondersendungen zum Aus der Ampel-Koalition ins Programm. Zusätzlich zum „Brennpunkt: Ampel am Ende – wie weiter?“ vom ARD-Hauptstadtstudio wird sich auch Sandra Maischberger in einer Sonderausgabe … Weiter