Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat heute gemeinsam mit dem Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, Jochen Hollmann, den Verfassungsschutzbericht fĂĽr das Jahr 2024 vorgestellt. Darin wird insbesondere auf folgende Aspekte hingewiesen: 2. Extremistische Gruppierungen konnten zuletzt insbesondere unter Jugendlichen und … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch die Novelle des Gesetzes ĂĽber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt verabschiedet. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Der Verfassungsschutz ist ein unverzichtbares Instrument zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit der … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) hat heute gemeinsam mit dem Leiter des Verfassungsschutzes Jochen Hollmann den Verfassungsschutzbericht fĂĽr das Jahr 2023 vorgestellt. Darin wird insbesondere auf folgende Aspekte hingewiesen: Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Unsere Demokratie steht unter Druck: Noch … Weiter
Magdeburg/ST. Extremisten unterschiedlicher Phänomenbereiche – darunter insbesondere Rechtsextremisten, „ReichsbĂĽrger“, Angehörige der „Delegitimierer“-Szene und Linksextremisten – versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um ihre Ideologie zu verbreiten und Misstrauen gegen den Staat zu säen. War es im Jahr 2021 die Corona-Pandemie, nutzten … Weiter
Magdeburg. Die Corona-Pandemie war auch fĂĽr Extremistinnen und Extremisten im vergangenen Jahr ein Ansatzpunkt, um ihre Ideologie zu verbreiten. Insbesondere Rechtsextremisten und sogenannte ReichsbĂĽrger versuchten, den legitimen Protest gegen die Corona-EindämmungsmaĂźnahmen fĂĽr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das ist ihnen jedoch … Weiter
Kirchner: Die parlamentarische Kontrolle des Landesverfassungsschutzes muss grundsätzlich allen Fraktionen möglich sein Magdeburg. Am heutigen Mittwoch hat die AfD-Landtagsfraktion einen Ă„nderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Polizei- und Verfassungsschutzrechts an Bundesrecht sowie zur Ă„nderung von § 25 Abs. … Weiter