Darf eine Mutter ihr eigenes Kind tĂ€towieren? Macht sie sich dadurch vielleicht sogar wegen gefĂ€hrlicher Körperverletzung strafbar? Das OLG Hamm hatte kĂŒrzlich einen solchen Fall zu beurteilen. Wie das Gerichtentschieden hat, erfahrt ihr in diesem Video.
Wird jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt, so muss der Verletzte beweisen, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses das âĂbermaĂverbotâ verletzt hat, wenn die Polizei zur AusĂŒbung unmittelbaren Zwangs (Einwirkung auf Personen mittels körperlicher Gewalt, … Weiter
Urteil vom 11. November 2021 â 4 StR 511/20 Das Landgericht Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsĂ€tzlicher GefĂ€hrdung des StraĂenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten … Weiter
Manchester United hat sicherlich regelmĂ€Ăig rechtliche Streitigkeiten. Doch nun gibt es eine besonders kuriose Klage gegen den Premier League Verein: Ein Fan hat den Verein angezeigt, weil ihm vor lauter Stress die Haare ausfallen! Hat das Aussicht auf Erfolg?
Vermieter konnte die Werbungskosten sofort geltend machen Hat ein Mieter nach einem EigentĂŒmerwechsel schuldhaft einen Substanzschaden an der Immobilie verursacht, so können die Ausgaben fĂŒr Reparaturen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sofort als Werbungskosten geltend gemacht … Weiter
Urteil vom 12. November 2021 â V ZR 115/20 Gegenstand der heute verkĂŒndeten Entscheidung des fĂŒr das Nachbarrecht zustĂ€ndigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzĂŒberschreitende nachtrĂ€gliche WĂ€rmedĂ€mmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz … Weiter
In Gevelsberg eskaliert letztes Jahr eine Verkehrskontrolle, bei der ein Polizist angeschossen wird. Insgesamt fallen 21 SchĂŒsse. Als Kolleginnen der Polizisten im Streifenwagen am Geschehen vorbeifahren, halten sie zwar an, verstecken sich aber und rennen anschlieĂend weg. Nun stehen die … Weiter
Selbst wenn ein GrundstĂŒckseigentĂŒmer ĂŒber einen sehr langen Zeitraum hinweg unwidersprochen einen Weg ĂŒber das nachbarliche Anwesen nutzt, ergibt sich daraus noch kein Gewohnheitsrecht. Kommt es zu keiner Einigung, muss er nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS … Weiter
Bist du im Saarland zu schnell gefahren und jetzt lĂ€uft ein BuĂgeldverfahren gegen dich? Dann kann es sein, dass dieses BuĂgeld unzulĂ€ssig ist. Zumindest dann, wenn bei der Kontrolle eine Laserpistole zur Messung verwendet wurde. Worum es genau in dem … Weiter
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 09. November 2021 die Klage einer Online-Versandapotheke abgewiesen. Die KlĂ€gerin ist eine Firma mit Sitz in Niedersachsen und Betreiberin einer Online-Versandapotheke. Die beklagte Landesbeauftrage fĂŒr den Datenschutz Niedersachsen (LfD) wies … Weiter