Der neue Chef der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Mario Voigt (CDU), will einen Forderungskatalog der Ost-Länder an eine neue Bundesregierung anregen. „Die Themen des Ostens müssen in den Mittelpunkt des Regierungshandelns in Deutschland rücken“, sagte der neue Thüringer Regierungschef. Er verwies vor allem … Weiter
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags zeigt auf dramatische Weise, wie gefährdet die Stabilität demokratischer Institutionen durch verfassungsfeindliche und destruktive Akteure wie die AfD ist. Auch in Sachsen-Anhalt müssen im Sinne einer wehrhaften Demokratie Konsequenzen gezogen werden, um ein reibungsloses … Weiter
Der Thüringer Landtag hat mit einer Mehrheit das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten geändert. Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung wurde mit 55 Ja- und 32-Nein-Stimmen angenommen. Enthaltungen gab es nicht. Die Fraktionen können damit von Anfang an Kandidaten vorschlagen, zuvor … Weiter
Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat die CDU den Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes eingeschaltet. Die CDU-Landtagsfraktion und ein CDU-Abgeordneter hätten einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) eingereicht, teilte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstagabend … Weiter
Das Thema: „Ist mit Ihnen ein Staat zu machen, Frau Wagenknecht?“ Das im Januar gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ schaffte am vergangenen Sonntag auf Anhieb den Einzug in die Landtage von Sachsen und Thüringen. Ist eine Koalition zwischen der CDU und … Weiter
Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem BSW nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wächst. „Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft … Weiter
Osnabrück (ots) – Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen könnten laut Clemens Fuest, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) Arbeitskräfte aus dem Ausland davon abhalten, nach Deutschland zu kommen: „Generell muss man davon ausgehen, dass Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund durch den … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen Konsequenzen für die Regierungsarbeit der Ampel-Koalition in Berlin angemahnt. „Das muss Folgen haben. Selbstverständlich kann man nicht sagen, das waren Landtagswahlen und wir machen einfach weiter“, machte der FDP-Politiker … Weiter
Durch die Neuberechnung verliert die AfD die sogenannte Sperrminorität im Land. Die bisherige Koalition von CDU, Grünen und SPD hat trotz der Veränderung weiterhin keine Mehrheit im neuen Landtag. Mit Sperrminorität ist gemeint, dass eine Partei mehr als ein Drittel … Weiter
Die Ampel-Parteien schneiden bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen miserabel ab. Kolumnist Jan Fleischhauer geht dennoch nicht davon aus, dass das Ergebnis die Koalition ins Wanken bringt: „Die Ampel lebt offenbar in einer ganz eigenen Welt.“ Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter