Strafprozesse: Bundesrat für längere Verhandlungspausen bei höherer Gewalt
7 Okt. 2022

Strafprozesse: Bundesrat für längere Verhandlungspausen bei höherer Gewalt

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Der Bundesrat will erreichen, dass Strafprozesse bei Katastrophen und Seuchen länger unterbrochen werden können. In einer am 7. Oktober gefassten EntschlieĂźung fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Ă„nderung der Strafprozessordnung vorzulegen. Darin soll sie regeln, dass die … Weiter

Prozesse drohen zu platzen: Mehrere Länder fordern zügige Änderung der Strafprozessordung
9 Aug. 2022

Prozesse drohen zu platzen: Mehrere Länder fordern zügige Änderung der Strafprozessordung

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PRAXIS RUFT NACH MEHR FLEXIBILITĂ„T BEI DEN VORSCHRIFTEN ZUR UNTERBRECHUNG DER HAUPTVERHANDLUNGEN / BUNDESRATSINITIATIVE ANGEKĂśNDIGT In Deutschland drohen derzeit Strafprozesse zu platzen. Der Grund ist das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im März 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse aufgrund … Weiter