Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zeitnah einen Gesetzentwurf fĂŒr eine Speicherpflicht von IP-Adressen vorlegen. „Ich sehe dringenden Handlungsbedarf“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“. „Das Internet wird förmlich geflutet mit Kinderpornografie.“ IP-Adressen seien oft „der einzige Anhaltspunkt“, um TĂ€ter zu … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (Foto) hat sich gegen weitreichende EinsĂ€tze der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Inland ausgesprochen. Sie sagte der „Welt am Sonntag“, BundeswehreinsĂ€tze im Inneren seien nur in sehr engen Grenzen zulĂ€ssig. Dabei mĂŒsse es bleiben. Die Drohnenabwehr sei … Weiter
Justizministerin Stefanie Hubig (Foto) will hĂ€rtere Strafen fĂŒr Vermieter durchsetzen, die gegen die Mietpreisbremse verstoĂen. „Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem mĂŒssen spĂŒrbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen“, sagte die SPD-Politikerin dem RND vor dem Start einer … Weiter
Die Bundesregierung will den LĂ€ndern laut Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro zur „StĂ€rkung des Rechtsstaats“ zur VerfĂŒgung stellen. Die Mittel sollten „in den nĂ€chsten vier Jahren fĂŒr die Schaffung zusĂ€tzlicher Stellen in der Justiz und … Weiter
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Umgehung der Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen stoppen. Die Regeln lieĂen viele Schlupflöcher, sagte Hubig den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Deshalb meinen manche Vermieter, man könne die Mietpreisbremse umgehen, indem man in seine Wohnung zwei … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen besser vor Gewalt durch Partner oder Ex-Partner schĂŒtzen. „Das AusmaĂ hĂ€uslicher Gewalt in Deutschland ist erschreckend“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. In der ĂŒbergroĂen Anzahl von FĂ€llen seien Frauen die Opfer. Es gebe aber … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gerichtsverfahren im Zivilrecht beschleunigen. Die staatliche Justiz stehe insbesondere bei Wirtschaftsstreitigkeiten in einem harten Wettbewerb mit privaten Schiedsgerichten und anderen Justizstandorten. „Die Streitbeilegung vor deutschen Zivilgerichten muss auf Dauer attraktiv bleiben“, sagte Hubig. „Das wird … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine Versicherungspflicht gegen ElementarschĂ€den bei WohngebĂ€uden angekĂŒndigt. „Wir brauchen eine bessere Absicherung vor Naturkatastrophen, dazu gehört auch ein breiter Versicherungsschutz gegen ElementarschĂ€den“, sagte Hubig der „Augsburger Allgemeinen“. Das Gesetz, „das schĂŒtzt, vorsorgt und solidarisch absichert“ … Weiter