Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen besser vor Gewalt durch Partner oder Ex-Partner schĂŒtzen. „Das AusmaĂ hĂ€uslicher Gewalt in Deutschland ist erschreckend“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. In der ĂŒbergroĂen Anzahl von FĂ€llen seien Frauen die Opfer. Es gebe aber … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gerichtsverfahren im Zivilrecht beschleunigen. Die staatliche Justiz stehe insbesondere bei Wirtschaftsstreitigkeiten in einem harten Wettbewerb mit privaten Schiedsgerichten und anderen Justizstandorten. „Die Streitbeilegung vor deutschen Zivilgerichten muss auf Dauer attraktiv bleiben“, sagte Hubig. „Das wird … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine Versicherungspflicht gegen ElementarschĂ€den bei WohngebĂ€uden angekĂŒndigt. „Wir brauchen eine bessere Absicherung vor Naturkatastrophen, dazu gehört auch ein breiter Versicherungsschutz gegen ElementarschĂ€den“, sagte Hubig der „Augsburger Allgemeinen“. Das Gesetz, „das schĂŒtzt, vorsorgt und solidarisch absichert“ … Weiter