Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zeitnah einen Gesetzentwurf für eine Speicherpflicht von IP-Adressen vorlegen. „Ich sehe dringenden Handlungsbedarf“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“. „Das Internet wird förmlich geflutet mit Kinderpornografie.“ IP-Adressen seien oft „der einzige Anhaltspunkt“, um Täter zu identifizieren. Derzeit müssten die Staatsanwaltschaften viel zu oft Ermittlungen einstellen, weil sich nicht aufklären lasse, wem eine IP-Adresse zur Tatzeit zugeordnet war, so Hubig. (ZDFheute)
Foto: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
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