Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Haftungsregeln bei Unfällen mit E-Scootern verschärfen. Unfallopfer sollen künftig leichter Schadenersatz erhalten, sagte Hubig der „Bild“. Ein Ministeriumsentwurf sieht zudem vor, dass Fahrer haften, wenn sie sich nicht entlasten können. Bislang müssen Geschädigte nachweisen, dass der Fahrer den Unfall verursacht hat. Auch Sharing-Anbieter sollen in die Pflicht genommen werden. Sie sehe keinen Grund, weshalb für E-Scooter andere Regeln gelten als für Autos, betonte Hubig. (ZDFheute)
Foto: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
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