Magdeburg/ST. Angesichts der heutigen MZ-Berichterstattung ĂĽber die Verzögerung des sogenannten Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer zĂĽgigen Verabschiedung des Gesetzes. Städte und Gemeinden sollen endlich direkt an den Gewinnen aus Windkraftanlagen beteiligt werden – unsinnigerweise wird … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Kleinen Waffenscheins entschieden ab. Die AfD fordert, dass sich die Landesregierung im Bundesrat gegen eine Gesetzesinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg ausspricht, die strengere Voraussetzungen … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, mit dem das Hissen der Regenbogenfahne an Schulen untersagt werden soll. Der Antrag begrĂĽndet sich mit angeblicher „Irritation“ von Heranwachsenden – in Wahrheit ist er ein weiterer Versuch, queere … Weiter
Magdeburg. In einer heutigen Debatte wurde der Gesetzentwurf zur Ă„nderung des Hochschulmedizingesetzes und des Hochschulgesetzes beraten. „Seit beinahe zwölf Jahren schlägt Hochschulpolitik im Landtag von Sachsen-Anhalt keine hohen Wellen – und das ist ein gutes Zeichen.“ Mit diesen Worten wĂĽrdigte … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte zur Rolle Ostdeutschlands in der Bundespolitik hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) die Bedeutung eines klaren ostdeutschen Fokus in der neuen Bundesregierung unterstrichen. „Wir mĂĽssen feststellen: Die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse sind auch fast 35 … Weiter
Magdeburg. In der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte ĂĽber die vermeintliche Wählertäuschung hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) mit deutlichen Worten auf die VorwĂĽrfe reagiert – und die Debatte ins Verhältnis zu politischen Realitäten gerĂĽckt. „Darf man seine Wählerinnen und … Weiter
Magdeburg. Diejenigen, die jetzt in Berlin Verantwortung ĂĽbernehmen, haben verstanden, dass der unhaltbar gewordene Zustand unserer Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden muss – und das ist das Wichtige. Mit der Reform der Schuldenbremse wird ein ĂĽberfälliger Schritt vollzogen, um dringend … Weiter
Magdeburg/ST. Der Bevölkerungsschutz darf nicht länger das Stiefkind der Politik bleiben. Die aktuellen Einigungen ĂĽber Sondervermögen zwischen SPD und Union bieten die einmalige Chance, lange ĂĽberfällige Investitionen in diesem Bereich zu sichern. FĂĽr RĂĽdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist klar: … Weiter
Magdeburg/ST. Im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung, in der das neue Kulturfördergesetz vorgestellt wurde, äuĂźerte sich Holger Hövelmann (Foto), kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zu dem Entwurf. Er begrĂĽĂźte die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage fĂĽr die Kulturförderung, betonte … Weiter
Halle (ots) – Nach der Wahlschlappe der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl kommen aus der SPD Sachsen-Anhalts Rufe nach einer personellen Erneuerung. „Wie Saskia Esken mit einem Ergebnis von 13 Prozent in ihrem Wahlkreis noch einen FĂĽhrungsanspruch haben kann, verstehe ich … Weiter