Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt (Foto), fordert die sofortige Rücknahme des sogenannten Skilager-Erlasses durch Bildungsministerin Eva Feußner. „Dieser nicht abgestimmte Eingriff in die Freiheit der Schulen, ihren Unterricht zu gestalten, ist sachlich unsinnig, haushalterisch nicht begründbar und … Weiter
Magdeburg. Die SPD Sachsen-Anhalt hat die Forderung von Lydia Hüskens (FDP) nach einem schnellen Bau der Elbbrücke bei Havelberg verwundert zur Kenntnis genommen. Der Brückenbau selbst wird von der SPD ausdrücklich nicht in Frage gestellt – wohl aber der politische … Weiter
Magdeburg. Der Umweltausschuss des Landtags hat heute zwei Vorhaben auf den Weg gebracht, mit denen Sachsen-Anhalt seine Umwelt- und Energiepolitik entscheidend weiterentwickelt. Beide Gesetze gehen jetzt in die Beratung der mitzuständigen Ausschüsse. Ziel ist eine Verabschiedung noch in diesem Jahr. … Weiter
Halle/Saale. Mit der Förderung des Exzellenzclusters „Center for Chiral Electronics“ an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist Sachsen-Anhalt offiziell in der Spitzengruppe der deutschen Wissenschaft angekommen. Erstmals erhält eine Hochschule des Landes den Zuschlag im bundesweiten Exzellenzwettbewerb der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) – … Weiter
Magdeburg/ST. Angesichts der bevorstehenden Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 fordert die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf, umgehend einen Nachtragshaushalt im Kabinett auf den Weg zu bringen. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, erklärt Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der … Weiter
Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat am Donnerstagvormittag mehrere Wissenschaftler als sachverständige Zeugen zu den Anforderungen an die Sicherheit von Großveranstaltungen befragt. Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Obmann im Ausschuss, zieht ein klares Zwischenfazit: „Es wurde sehr … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über faire Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen für Studierende während ihrer Pflichtpraktika. Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion und bildungspolitische Sprecherin betont: „Praktikantinnen und Praktikanten sammeln nicht nur Erfahrungen, sondern sie leisten auch Arbeit. Das … Weiter
Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den AfD-Antrag für eine Kampagne „#deutschdenken“ entschieden ab. Holger Hövelmann, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert den Antrag als Versuch, eine einseitige, verzerrte Geschichtsauffassung durchzusetzen. „Unsere Geschichte ist belastet mit dem größten Verbrechen, … Weiter
Magdeburg/ST. „Niemand unter uns hat eine naive Vorstellung davon, was eine Bundesregierung für den Osten leisten kann und was sie zu leisten bereit ist. Der Bundeshaushalt ist kein Füllhorn, der Koalitionsvertrag ist kein Wunschkonzert, und der Bundeskanzler ist kein Gärtner, … Weiter
Magdeburg/ST. „Wer die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt als Untergangsszenario zeichnet, irrt. Aber wir müssen aufmerksam bleiben“, betont Holger Hövelmann (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, anlässlich der aktuellen Debatte. „Trotz Krisen sind Umsatz und Exporte der Unternehmen weiter auf hohem Niveau. … Weiter