Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in zweiter Beratung den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 15,1 Milliarden Euro fĂŒr 2025 und 15,6 Milliarden Euro fĂŒr 2026 setzt die Koalition aus SPD, CDU und FDP klare Schwerpunkte in Bildung, … Weiter
Mehrere SPD-Politiker haben mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitglieder gefordert. „Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befĂŒrworten“, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem … Weiter
Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktion setzt sich fĂŒr eine verlĂ€ssliche Finanzierung der kommunalen Infrastruktur in Sachsen-Anhalt ein. In den Haushaltsberatungen konnte erreicht werden, dass die kreisfreien StĂ€dte Magdeburg und Halle (Saale) zusĂ€tzliche Mittel fĂŒr die Sanierung und den Neubau landesbedeutsamer Verkehrsprojekte erhalten. … Weiter
Magdeburg/ST. Eine wichtige Korrektur fĂŒr die Sicherung der Arbeit der Landesverkehrswacht und der örtlichen Verkehrswachten in Sachsen-Anhalt ist nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers RĂŒdiger Erben der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde … Weiter
Magdeburg/ST. Hochwasserschutz bleibt in Sachsen-Anhalt eine Daueraufgabe. Das jĂŒngste Winterhochwasser 2023/2024 hat erneut gezeigt, wie wichtig es ist, kontinuierlich in SchutzmaĂnahmen zu investieren. Trotz angespannter Haushaltslage setzt die SPD-Fraktion gemeinsam innerhalb der Koalition klare PrioritĂ€ten und sorgt dafĂŒr, dass die … Weiter
Magdeburg/ST. Die finanzielle Absicherung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt bleibt gewĂ€hrleistet. In den Haushaltsberatungen konnten sich die Koalitionsfraktionen erfolgreich dafĂŒr einsetzen, dass die Mittel auf dem Niveau der Vorjahre gesichert werden. Im Jahr 2025 wird die Förderung um 2,6 Millionen … Weiter
Magdeburg/ST. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute kontrovers ĂŒber den Umgang mit Pyrotechnik debattiert. Die SPD-Fraktion sprach sich fĂŒr den Erhalt des traditionellen Silvesterfeuerwerks aus, machte jedoch deutlich, dass die Gefahren illegaler Pyrotechnik entschlossen angegangen werden mĂŒssen. âDie allermeisten Menschen … Weiter
Magdeburg/ST. Wir begrĂŒĂen die Debatte um frĂŒhkindliche Sprachförderung und betonen die Notwendigkeit einer gezielten Förderung bereits im Vorschulalter. âSprache ist Welt! Sprache ist Information, ist Bildung. Sprache ist der SchlĂŒssel zur selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe. Wer nicht gut Deutsch spricht, hat … Weiter
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine Aktuelle Debatte zur Bedeutung von grĂŒnem Wasserstoff fĂŒr die Stahlindustrie angestoĂen. Anlass sind Aussagen von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der sich skeptisch gegenĂŒber einem schnellen Wechsel zur Wasserstoffindustrie gezeigt hat. Die SPD sieht … Weiter
Der Landtag befasste sich im Rahmen der RegierungserklĂ€rung des MinisterprĂ€sidenten mit den Konsequenzen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem sechs Menschen getötet und nahezu 300 verletzt wurden. Katja PĂ€hle, Fraktionsvorsitzende dankte in ihrer Rede den EinsatzkrĂ€ften, die unmittelbar … Weiter