Hövelmann (SPD): Bürokratische Belastungen schaffen ist leicht. Sie wieder abzuschaffen hingegen nicht.

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Wer kennt es nicht: Der Amtsschimmel wiehert, und die Formulare stapeln sich. Bürokratie – für die einen ein Ärgernis, für die anderen ein Garant für Ordnung und Gerechtigkeit. Im Landtag wurde heute die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur bürokratischen Belastung … Weiter

Kleemann (SPD): Naturschutz bleibt unverhandelbar – Trotz Kürzungen sichern wir wichtige Projekte

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In der Aktuellen Debatte zur Zukunft des Naturschutzes im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Juliane Kleemann (Foto), umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont, dass der Schutz der Natur trotz der schwierigen Haushaltslage weiter Priorität hat. Sie stellte klar: „Ja, jede Kürzung im … Weiter

Einigung ist nur Minimalkompromiss / Kröber (SPD): Union wird Preis für Deutschlandticket auf über 80 Euro anheben

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Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist bis 2025 gesichert – darauf haben sich SPD, Grüne und Unionsfraktion am Dienstag geeinigt. Der Magdeburger Verkehrspolitiker Martin Kröber (Foto) begrüßt diese Entscheidung: „Das Ticket ist das erfolgreichste Projekt der letzten Jahre. 13 Millionen Nutzerinnen … Weiter

Pähle (SPD): Probleme unserer Schulen werden aktuell mehr, nicht weniger

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In der Aktuellen Debatte zur Schulpolitik hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), die Bildungspolitik der Landesregierung kritisch bewertet und klare Weichenstellungen gefordert. „Leider müssen wir feststellen: Die Probleme unserer Schulen werden aktuell mehr, nicht … Weiter

Erben (SPD): Populismus statt Lösungen – SPD weist AfD-Forderungen nach Rückführung syrischer Geflüchteter entschieden zurück

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Die AfD-Fraktion greift erneut zu plumpem Populismus und fordert in einer aktuellen Debatte im Landtag die Rückführung syrischer Geflüchteter. Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat diese Forderungen entschieden zurückgewiesen. „Die Lage in Syrien ist wenige Tage nach dem … Weiter

Gensecke: Verlässliche Kita-Politik für Familien, Fachkräfte und frühkindliche Bildung

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Der Landtag hat heute das „Zweite Gesetz zur Sicherung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ verabschiedet. Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Beschlussfassung und betont die Bedeutung der Maßnahmen für Familien, Fachkräfte und Kinder. „Es bleibt dabei: Familien, … Weiter

Corona-Sondervermögen / Schmidt (SPD): Notsituation bleibt notwendig – Es braucht Zeit und Verlässlichkeit

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Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt (Foto), hat in der heutigen Landtagssitzung für die erneute Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation geworben, um das Sondervermögen „Corona“ fortzuführen. „Wir haben die notwendige Widerstandsfähigkeit gegen Pandemien noch nicht vollständig erreicht. Das liegt nicht … Weiter

Vorgezogene Bundestagswahl: Parteien stellen Wahlprogramme vor

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Nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt der Bundestagswahlkampf Fahrt auf. Am heutigen Dienstag wollen die Union, die SPD und die Grünen ihre Wahlprogramme vorstellen. Gestern hatte Scholz die Vertrauensfrage gestellt. Der Kanzler verfehlte wie beabsichtigt die notwendige … Weiter

Mögliche Gesetzesblockade: SPD-Chefin Esken warnt Union

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SPD-Chefin Saskia Esken hat die Union vor einer Blockade drängender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl gewarnt. „Wir erleben eine Zeit, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die jedoch von der Opposition blockiert werden“, sagte die Co-Parteivorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“. … Weiter