Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher (Foto), fordert eine stärkere Beteiligung der Generation der Babyboomer an den Kosten für Rente, Gesundheit und Pflege. „Die Babyboomer müssen endlich Verantwortung für ihr Handeln übernehmen“, sagte der DIW-Chef der „SZ“. … Weiter
Nach dem Urteil zum Solidaritätszuschlag fordert Gitta Connemann, CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, spürbare Steuerentlastungen für Betriebe. Der Soli sei längst eine „Mittelstandsabgabe“ geworden. In den Koalitionsverhandlungen drängt sie auf eine vollständige Abschaffung. Auch beim Streikrecht spricht sie … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag bleibt. Die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern wurde abgewiesen. Der Zweite Senat erklärte den Soli für verfassungsgemäß, sowohl für 2020 als auch in seiner reduzierten Form seit 2021. Für die klamme Haushaltslage der künftigen Bundesregierung … Weiter
In der Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der deutschen Wirtschaft schlägt FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) einen schrittweisen Abbau vor. „Ich schlage vor, dass wir den Solidaritätszuschlag in mehreren Jahresschritten abschmelzen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“. „Wir sollten … Weiter
Der Bund der Steuerzahler hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert und unterstützt damit Überlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Der Soli sollte komplett und für alle fallen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Funke Mediengruppe. Neben Unternehmen würden viele Facharbeiter … Weiter