Waffenrecht – Borgwardt: Rechtliche Möglichkeiten ausreizen – keine pauschale Verschärfung!

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Magdeburg/ST. In der heutigen Landtagssitzung wurde ĂĽber das Waffenrecht diskutiert. Anlass war der tragische Mord an einer Frau am 8. März 2023 in Bad Lauchstädt. Das Mitglied der Arbeitsgruppe fĂĽr Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt … Weiter

Landtag beschließt Haushalt 2022 – Nachhaltige Finanzpolitik ist für die Zukunft unverzichtbar

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Sachsen-Anhalt. Der Landtag hat heute den Haushalt fĂĽr das Jahr 2022 beschlossen. Das Volumen beträgt 13,348 Milliarden Euro. 60 Millionen Euro werden investiert, um den Sanierungsstau bei den KreisstraĂźen zu beseitigen. Den Kommunen wird mit dem Ăśbergangs-FAG mehr Geld zur … Weiter

Solidarität mit der Ukraine, Borgwardt: „Wir dürfen die Folgen für ganz Europa nicht aus den Augen verlieren“

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Magdeburg. Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine trotz laufender Verhandlungen fort. Mittlerweile sind laut Angaben der Vereinten Nationen ĂĽber 900 Zivilisten getötet worden.  Mehr als drei Millionen Menschen sind bisher aus der Ukraine in Richtung Westen geflohen. Jeder ernsthafte … Weiter

Krieg in der Ukraine, Borgwardt (CDU): „Die Lage ist schockierend“

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag einen Militäreinsatz in der Ukraine angeordnet. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax hat Russland Raketenangriffe auf militärische Ziele in der ganzen Ukraine begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Kriegszustand ausgerufen … Weiter

Haushalt 2022: CDU-Fraktion schlägt Sondersitzung des Landtages vor

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Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stolberg zum Jahresauftakt unter anderem zum Zeitplan des Haushaltsplanentwurfs 2022 verständigt. Die Einbringung soll während einer Sondersitzung des Landtages am 7. März erfolgen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher … Weiter

Stage Piano für Kinder- und Jugendchor – CDU-Fraktion sorgt für vorweihnachtliche Freude

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Die CDU-Fraktion hat am Montagnachmittag fĂĽr vorweihnachtliche Freude gesorgt. Dem Kinder- und Jugendchor Magdeburg wurde ein Stage Piano ĂĽberreicht. Stellvertretend fĂĽr den gesamten Chor nahm Leiterin Astrid Schubert das Geschenk vor dem Landtag in Empfang. UrsprĂĽnglich sollte der Chor auf … Weiter