Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird vom 13. bis 16. Oktober 2025 die baltischen Staaten Lettland und Litauen besuchen. Haseloff wird in beiden Ländern Wirtschaftsgespräche führen und neben Wirtschaftsvertretern auch mit dem lettischen Wirtschaftsminister Viktors Valainis und dessem litauischen Amtskollegen Edvinas Grikšas zusammenkommen. … Weiter
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert den schnellen und flächendeckenden Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung an Bahnhöfen und Kriminalitätsschwerpunkten. Die Technik könne Gefahrensituationen frühzeitig erkennen und schwere Straftaten verhindern – wie schon vor Jahren nach dem Fall Anis Amri gefordert. … Weiter
Die neue Bundesregierung hat nach Ansicht von ifo Präsident Clemens Fuest wichtige Weichen für die Sicherheitspolitik gestellt, in anderen Feldern aber noch Nachbesserungsbedarf. „Die Schwarz-Rote Koalition hat durch die Reform der Schuldenbremse Spielraum für hohe kreditfinanzierte Rüstungsausgaben geschaffen“, sagt Fuest. … Weiter
Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten ist in den vergangenen Monaten enorm angestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Unionsabgeordneten Christoph de Vries (CDU) hervor. Die Polizei registrierte in Deutschland demnach im Jahr 2023 bundesweit … Weiter
UN-Generalsekretär Antonio Guterres (Foto) wird die 60. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen, zu der rund 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet werden. Am ersten Tag des wichtigsten Politiker- und Expertentreffens zur Sicherheitspolitik wird auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris reden. Am Samstag … Weiter
Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr hat der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries (Foto) der Regierung vorgeworfen, zu wenig zur Vermeidung von Anschlägen zu tun. „Wir sehen, dass die Bedrohung von außen und innen immer mehr zunimmt“, sagte er der „Frankfurter … Weiter