DEUTSCHLAND: Sicherheitspolitik? „Neun Jahre lang ist nichts passiert!“ Wendt entsetzt!

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Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert den schnellen und flĂ€chendeckenden Einsatz von KI-gestĂŒtzter VideoĂŒberwachung an Bahnhöfen und KriminalitĂ€tsschwerpunkten. Die Technik könne Gefahrensituationen frĂŒhzeitig erkennen und schwere Straftaten verhindern – wie schon vor Jahren nach dem Fall Anis Amri gefordert. … Weiter

ifo-PrÀsident Fuest zieht durchwachsene Zwischenbilanz der neuen Bundesregierung

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Die neue Bundesregierung hat nach Ansicht von ifo PrĂ€sident Clemens Fuest wichtige Weichen fĂŒr die Sicherheitspolitik gestellt, in anderen Feldern aber noch Nachbesserungsbedarf. „Die Schwarz-Rote Koalition hat durch die Reform der Schuldenbremse Spielraum fĂŒr hohe kreditfinanzierte RĂŒstungsausgaben geschaffen“, sagt Fuest. … Weiter

In den vergangenen Monaten: Mehr antisemitische Straftaten

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Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten ist in den vergangenen Monaten enorm angestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Unionsabgeordneten Christoph de Vries (CDU) hervor. Die Polizei registrierte in Deutschland demnach im Jahr 2023 bundesweit … Weiter

Kriege in Ukraine und Gaza: MĂŒnchner Sicherheitskonferenz wird eröffnet

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UN-GeneralsekretĂ€r Antonio Guterres (Foto) wird die 60. MĂŒnchner Sicherheitskonferenz eröffnen, zu der rund 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet werden. Am ersten Tag des wichtigsten Politiker- und Expertentreffens zur Sicherheitspolitik wird auch US-VizeprĂ€sidentin Kamala Harris reden. Am Samstag … Weiter

Kritik an Sicherheitspolitik: Warnung aus CDU vor Terrorgefahr

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Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr hat der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries (Foto) der Regierung vorgeworfen, zu wenig zur Vermeidung von AnschlĂ€gen zu tun. „Wir sehen, dass die Bedrohung von außen und innen immer mehr zunimmt“, sagte er der „Frankfurter … Weiter