Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach den umstrittenen Äußerungen von Donald Trump über potenzielle Militäreinsätze in der Arktis und am Panamakanal deutliche Worte gefunden. Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden, bekräftigte Scholz und erinnerte an das völkerrechtliche Prinzip der Unverletzlichkeit … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für weitere Telefonate von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. „Man muss diese Gespräche immer wieder auch führen, um eben auch auszuloten, was getan werden kann, damit das Töten, das Sterben … Weiter
Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für Neuwahlen frei machen will. Scholz gibt zum Auftakt (13.00 Uhr) eine Erklärung ab. Danach gibt es eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist trotz des ergebnislosen Telefonats mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu weiteren Gesprächen mit ihm bereit. „Es war frustrierend“, sagte der Kanzler im Jahresrückblick des Senders RTL. Dennoch sei das Telefonat nötig gewesen, um Putin klarzumachen, … Weiter
Bundeskanzler Scholz hat heute mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich mit ihm über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Präsident Selenskyj dankte der Bundesregierung für die militärische Unterstützung, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung. Der … Weiter
Die SPD verliert nach ihren internen Debatten über den geeigneten Kanzlerkandidaten an Zuspruch bei den Wählern. Das berichtet „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf eine Erhebung des Instituts INSA. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 15 Prozent. Das … Weiter
Die Frage der Kanzlerkandidatur ist in der SPD noch nicht zugunsten von Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden. Vor allem aus dem mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen meldeten sich einflussreiche Sozialdemokraten in diese Richtung zu Wort. Unterstützung erhält Scholz aus der Parteiführung und von … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hält auch nach den Gutachten zum Haushalt eine Stärkung von Bahn und Autobahngesellschaft rechtlich für machbar. «Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt … Weiter