Bei einer seltenen Pressekonferenz in Jerusalem hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf eine Frage des WELT-Journalisten Max Hermes ausführlich zur Haltung von Friedrich Merz Stellung genommen. Netanjahu bezeichnete Merz als Freund Israels, warf ihm jedoch vor, unter dem Druck falscher … Weiter
Der von Friedrich Merz angeordnete stopp für Waffenlieferungen an Israel, sorgt weiterhin für heftige politische Spannungen innerhalb der Union. Die CDU-Basis und vor allem die CSU üben mächtig Druck auf den Kanzler aus. Laut Kommunikationsexperte Bela Anda hätte solch eine … Weiter
Im Fokus stehen die kontroversen Reaktionen auf Friedrich Merz’ überraschend verkündetes Waffenembargo gegen Israel, das als Symbolpolitik und Kapitulation vor gesellschaftlichem Druck kritisiert wird. Zudem diskutiert der Bundestag über die Nutzung von TikTok, während internationale Themen wie das mögliche Treffen … Weiter
Der Beschluss von Bundeskanzler Friedrich Merz, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr nach Israel zu liefern, löst heftige Reaktionen in der Union aus. CSU-Chef Markus Söder schwieg bei den Allgäuer Festwochen, während CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Entscheidung als bedenklich bezeichnete. Auch die … Weiter
Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza erhöht die Bundesregierung den Druck auf Israel. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. … Weiter
Bonn/Berlin, 25. April 2022 – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen und von der Bundesregierung konkrete Informationen über Rüstungslieferungen gefordert. „Wir brauchen schwere Waffen. Das wäre das, was ich mir in … Weiter
Berlin (ots) – Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag jetzt, wie angekündigt, einen Antrag eingereicht. Die Beschlussvorlage fordert, die deutschen Waffenlieferungen sofort und spürbar zu intensivieren. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul … Weiter
Zur aktuellen Diskussion über die deutsche Weigerung, NATO-Bündnispartner bei der Belieferung der Ukraine mit Rüstungsgütern zu unterstützen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul (Foto): „Die Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine zur Selbstverteidigung wird immer … Weiter