„Was wir im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart haben, wird jetzt umgesetzt – dazu braucht es keinen Gesetzentwurf der GrĂĽnen von 2024,“ betonte RĂĽdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Debatte um die EinfĂĽhrung eines Polizeibeauftragten. Er hob hervor, dass … Weiter
Die AfD-Fraktion träumt von einer „Friedenslösung“ fĂĽr die Ukraine mit Donald Trump als Vermittler und einer RĂĽckkehr zu normalen Beziehungen mit Russland. Ihr Antrag, die Landesregierung solle sich auf allen Ebenen fĂĽr diese Ziele einsetzen, offenbart eine Mischung aus politischer … Weiter
Mit einer Feierstunde hat das PEER-Feuerwehr-Team WeiĂźenfels am heutigen Samstag sein zehnjähriges Bestehen gefeiert. Seit dieser Zeit sind die Mitglieder des Teams in der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) aktiv. Sie kĂĽmmern sich um Einsatzkräfte, die während eines Einsatzes besonderen psychischen Belastungen … Weiter
Die Mitteldeutsche Zeitung und die Volksstimme berichten in ihren heutigen Ausgaben ĂĽber laufende und zukĂĽnftige Investitionen der Bundeswehr am Standort Schönewalde/Holzdorf im Dreiländereck Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt äuĂźerte Bedenken gegen die Stationierung … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in dieser Woche ĂĽber die Konsequenzen aus den jĂĽngsten Waldbränden in Sachsen-Anhalt debattiert. Dabei wurde erneut deutlich, dass keine Klarheit darĂĽber besteht, wie die Landesregierung die betroffenen Kommunen bei den exorbitanten Einsatzkosten unterstĂĽtzen kann. … Weiter
Magdeburg. In Aktuellen Debatte „Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schĂĽtzen“ verteidigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, RĂĽdiger Erben (Foto), die von der Bundesregierung vorgeschlagenen MaĂźnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht und Migration. „Die Bundesregierung tut das, was praktisch nötig … Weiter
Magdeburg. Die jĂĽngsten Waldbrände im Harz haben gezeigt, dass wir in Sachen Waldschutz und Prävention besser vorbereitet sein mĂĽssen. „Die Harzer Schmalspurbahnen gehören zum Harz, sie sind nicht wegzudenken, und das ist gut so. Ich begrĂĽĂźe deshalb, dass man bei … Weiter
Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, RĂĽdiger Erben (Foto), kritisiert nach Medienberichten ĂĽber den jĂĽngsten GroĂźbrand auf dem Brocken die Entscheidung des Landesinnenministeriums, der Stadt Wernigerode keine finanzielle UnterstĂĽtzung fĂĽr die hohen Kosten der Brandbekämpfung zu … Weiter
Magdeburg. Von Olympia zu Krieg und Frieden – so nah beieinander lagen heute die Farben des Themenspektrums im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Dramaturgie einer Tagesordnung kann man sicherlich besser gestalten. In der Aktuellen Debatte „WĂĽrdigung des 1. September als Antikriegstag … Weiter
Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher und Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der SPD-Landtagsfraktion, RĂĽdiger Erben (Foto), hat in der heutigen Debatte „Leistungsmissbrauch stoppen – konsequente VermögensĂĽberprĂĽfung bei ausländischen Sozialhilfeempfängern“ den Antrag der AfD-Fraktion, eine strengere VermögensĂĽberprĂĽfung bei ausländischen Sozialhilfeempfängern durchzufĂĽhren, scharf zurĂĽckgewiesen. „Egal welches … Weiter