Linken-Chef verliert Geduld mit Wagenknecht

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Martin Schirdewan erwartet, dass prominente Linke sich „unverzüglich“ von Idee der Gründung einer neuen Partei distanziert Osnabrück (ots). Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat Sahra Wagenknecht erneut dazu aufgefordert, die Idee einer neuen Partei aufzugeben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schirdewan … Weiter

STARK-WATZINGER-Interview: Mit Pragmatismus den Lehrermangel bekämpfen

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FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (Foto) gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Vladimir Balzer: Frage: Das Interview der Woche mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, von der FDP. Sie kommen direkt … Weiter

Klöckner: Lohn-Preis-Spirale schadet dem Wirtschaftsstandort

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Zum breit angelegten Streik am morgigen Montag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Nahezu alles soll auf den Schienen, in der Luft, auf dem Wasser und den Straßen still stehen. Mit maximaler Auswirkung. Und leider auch maximalem … Weiter

Wissing wirft Klimaaktivisten „Radikalisierung in Wort und Tat“ vor

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Verkehrsminister warnt vor Stärkung „extremistischer Parteien“ durch Klimaschutz mit der Brechstange – Vorgaben für Verkehr und Bausektor bergen „sozialen Sprengstoff“ Osnabrück (ots). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Foto) hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer Gefährdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache „die Radikalisierung … Weiter

BMUV-Zitat: Steffi Lemke zur Einigung bei E-Fuels und CO2-Flottengrenzwerten

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Es ist gut, dass diese Hängepartie ein Ende hat. Alles andere hätte sowohl das Vertrauen in die europäischen Verfahren wie auch in die europapolitische Verlässlichkeit Deutschlands schwer beschädigt. Ich möchte mich ausdrücklich bei den europäischen Partnern und … Weiter

Wissing: Weg frei für Verbrenner mit CO2-neutralen Kraftstoffen

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Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich gestern am späten Abend geeinigt. Bundesminister Dr. Volker Wissing (Foto): In sehr detaillierten und konstruktiven Verhandlungen ist es uns gelungen, im Rahmen der Regulierung zu den Flottengrenzwerten das Element der Technologieneutralität sicherzustellen. Damit … Weiter

Verkehrsminister Wissing kündigt Einigung im Streit um Verbrenner-Aus an

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Berlin (ots) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Fortschritte bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission um die Flottengrenzwert-Regulierung angekündigt. „Wir haben sehr intensive Gespräche geführt und sind jetzt auch sehr konkret in der Abstimmung“, sagte Wissing (Foto) am Freitag im … Weiter