Bundesrat: Stellungnahme zu Gesetzentwurf zur FachkrÀfteeinwanderung

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AuslĂ€ndische FachkrĂ€fte sollen kĂŒnftig leichter nach Deutschland kommen können. Damit will die Bundesregierung dem aktuellen FachkrĂ€ftemangel entgegenwirken. Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2023 zu diesen PlĂ€nen geĂ€ußert. In seiner Stellungnahme unterstreicht er u.a. die Notwendigkeit, dass das Gesetz … Weiter

Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten

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Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestĂ€tigt und seinen ursprĂŒnglichen Beschluss entsprechend verĂ€ndert. Umsetzung von EU-Recht Das „Gesetz fĂŒr einen besseren Schutz hinweisgebender … Weiter