Bundesrat: Stellungnahme zu Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung
12 Mai 2023

Bundesrat: Stellungnahme zu Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung

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Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Damit will die Bundesregierung dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2023 zu diesen Plänen geäußert. In seiner Stellungnahme unterstreicht er u.a. die Notwendigkeit, dass das Gesetz … Weiter

Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten
12 Mai 2023

Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten

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Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. Umsetzung von EU-Recht Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender … Weiter