Bundesrat billigt Nachtragshaushalt 2023
15 Dez. 2023

Bundesrat billigt Nachtragshaushalt 2023

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Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 15. Dezember 2023 auch der Bundesrat das Gesetz zum Nachtragshaushalt 2023 gebilligt, ebenso die beiden flankierenden Haushaltsfinanzierungsgesetze für 2023 und 2024. Sie können nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden und wie … Weiter

Nach den Terrorakten vom 7. Oktober: Lesung „Wi(e)der Antisemitismus !?“ heute in der Stadtbibliothek Magdeburg
15 Dez. 2023

Nach den Terrorakten vom 7. Oktober: Lesung „Wi(e)der Antisemitismus !?“ heute in der Stadtbibliothek Magdeburg

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Magdeburg. In einer öffentlichen Lesung wollen Autorinnen und Bürgerinnen sowohl ihr Mitgefühl nach dem Terror vom 7. Oktober in Israel als auch ihre Sorge angesichts eines aufkommenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft zum Ausdruck bringen. Rasch nach den Terrorakten am 7. … Weiter

ZDF-Politbarometer Dezember 2023: Massive Unzufriedenheit mit Kanzler Scholz und der Ampel / Nur Minderheit glaubt, dass es die CDU/CSU besser machen würde
15 Dez. 2023

ZDF-Politbarometer Dezember 2023: Massive Unzufriedenheit mit Kanzler Scholz und der Ampel / Nur Minderheit glaubt, dass es die CDU/CSU besser machen würde

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Mit dem langen Streit über den Haushalt hat die Bundesregierung weiter an Ansehen eingebüßt. Noch nie in dieser Legislaturperiode war das Ansehen der Bundesregierung und ihres Kanzlers so schlecht wie zurzeit. Waren bis Mitte März noch mehr als die Hälfte … Weiter

Tarifstreit im Einzelhandel: Streik im Weihnachtsgeschäft droht
15 Dez. 2023

Tarifstreit im Einzelhandel: Streik im Weihnachtsgeschäft droht

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Im Tarifstreit des Einzelhandels hat die Gewerkschaft Verdi mit Arbeitsniederlegungen im wichtigen Weihnachtsgeschäft gedroht. „Wir sind verhandlungsbereit. Wenn die Arbeitgeber es nicht sind und es zu keinem Abschluss kommt, gehen die Streiks auch im Weihnachts- und Nachweihnachtsgeschäft weiter“, sagte Verdi-Chef … Weiter