Um Verbindungen im Rechtsextremismus in Zukunft besser aufklären zu können, sollen die Hürden für Nachforschungen zu Finanzströmen extremistischer Gruppierungen gesenkt werden. Man bereite ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor, hieß es im Bundesinnenministerium. Bislang ist dies lediglich möglich, wenn einer Gruppierung ein … Weiter
Die Sicherheitsberaterin, Publizistin und NATO-Expertin Stefanie Bapst (Foto) plädiert eindringlich für eine schnelle und umfassende Unterstützung für die Ukraine. „Sollte die militärische und finanzielle Unterstützung austrocknen, wäre das eine Bankrotterklärung unsererseits gegenüber Putin“, so Babst gegenüber phoenix. Jetzt sei „eine … Weiter
Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert erhebliche Bedenken gegen den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf. Dieser sieht strengere Regeln für den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen vor. „Wer Informationen aus der Hölle möchte, darf nicht die Engel fragen. Das beabsichtige Vorhaben wird … Weiter
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Blockade seiner Partei gegen das EU-Lieferkettengesetz verteidigt und mit drohenden Belastungen durch Bürokratie begründet. Im ZDF wies er zurück, dass Deutschland bereits „grünes Licht“ gegeben habe. Man sei lediglich für weitere Verhandlungen für ein … Weiter
In der Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der deutschen Wirtschaft schlägt FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) einen schrittweisen Abbau vor. „Ich schlage vor, dass wir den Solidaritätszuschlag in mehreren Jahresschritten abschmelzen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“. „Wir sollten … Weiter
Halle/MZ (ots) – Sachsen-Anhalts Polizei hat 2023 schneller auf akute Notfälle reagiert als in Vorjahren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben an das Innenministerium in Magdeburg. Demnach … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 09.02.2024 / Stand: 05:04 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 08.02.2024 / Stand: 16:48 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Russlands Zentrale Wahlkommission lässt den liberalen Oppositionellen und Kriegsgegner Boris Nadeschdin erwartungsgemäß nicht als Kandidat zur Abstimmung über den Präsidenten im März zu. Die Wahlkommission begründete die Ablehnung mit einer Vielzahl an fehlerhaften Unterstützerunterschriften. Damit treten neben Kremlchef Wladimir Putin, … Weiter
Gitta Connemann (Foto), die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion- der CDU, macht sich massive Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Mittelständler stellten mittlerweile ihre Produktion ein oder verlagerten diese in andere Länder, weil sie in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig seien. … Weiter