Gemeinsam mit der EU / Baerbock: Gaza-Hilfe über das Meer

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Deutschland arbeitet gemeinsam mit Verbündeten an einem Hilfskorridor für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen über den Seeweg. Dies geschehe gemeinsam mit der EU und Partnern in der Region, insbesondere mit Zypern und den Vereinigten Arabischen Emiraten, sagte Außenministerin Annalena Baerbock … Weiter

Taurus-Lieferung an Ukraine: Union will erneut abstimmen lassen

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Die Union will den Bundestag in der nächsten Woche erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. „Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen. Das Parlament muss das Heft des … Weiter

Verkehrsminister zu Bahnstreik: Wissing will sich nicht einmischen

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Der Bund will sich auch angesichts des erneuten Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer weiterhin nicht direkt als Eigentümer der Bahn in den Tarifstreit einschalten. „Wir können nicht anfangen, Tarifkonflikte politisch oder von Regierungsseite her zu lösen“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing … Weiter

BKA: Aktionstag zur Bekämpfung der Frauenfeindlichkeit im Internet / Strafprozessuale Maßnahmen gegen 45 Beschuldigte in 11 Bundesländern

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Wiesbaden (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer gehen heute mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen die Verfasser von frauenfeindlichen Postings mit strafrechtlicher Relevanz … Weiter

GDL-Chef gibt Erklärung ab: Weselsky verteidigt Streik

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Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat im ZDF Morgenmagazin betont, dass der aktuelle Streik bei der Bahn unausweichlich gewesen sei. In einer von Vermittlern vorgeschlagenen Arbeitszeitneuregelung habe es „eine ganze Reihe von Punkten, die für uns insgesamt nicht … Weiter

PUTINS KRIEG: „Deswegen wird man Selenskyj nicht töten“ Odessa-Attacke! Russen reagieren überheblich

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Nach dem jüngsten russischen Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa mit mehreren Toten hat Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut auf mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung gepocht. «Wir brauchen mehr Schutz», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Während des Angriffs … Weiter

Bisher 43 Prozent in Chefetagen: Paus will mehr Frauen in Behörden

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Der Bund will mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Doch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht die Entwicklung noch zu langsam voran. Zwar waren die Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden im Juni 2023 zu 43 Prozent mit Frauen besetzt – das ist … Weiter