DB setzt auf Dialog und Angebot am Verhandlungstisch – und bietet alternativ eine formale Schlichtung an

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Personalvorstand Seiler: „Einigung wird nur im Dialog gelingen“ • Weitreichendes Gesamtpaket der Moderatoren als Basis • DB will im Sinne der Mitarbeitenden und Kunden zeitnah einen Tarifabschluss erreichen (Berlin, 10. März 2024) Die Deutsche Bahn (DB) hat die Lokführergewerkschaft GDL … Weiter

Finanzbedarf für die Bundeswehr: Pistorius fordert mehr Geld

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat laut einem Medienbericht für den Etat 2025 zusätzlichen Finanzbedarf für die Bundeswehr angemeldet. Pistorius habe die Ampel-Fraktionen darüber informiert, dass im Wehretat 4,5 bis 6,0 Milliarden Euro fehlten, um wenigstens die Nato-Quote von zwei Prozent … Weiter

Kriminalisierung Homosexueller: Buschmann beklagt Homophobie

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Bürgerinnen und Bürgern eine Lebensweise vorzuschreiben, dürfen sich liberale Demokratien nach Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht anmaßen. Er äußerte sich zum Jahrestag der Aufhebung des Paragrafen 175 im Strafgesetzbuch, der homosexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte. Vor … Weiter

Trotz steigender Antragszahlen: Dauer der Asylverfahren gesunken

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Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland ist im vergangenen Jahr trotz steigender Antragszahlen gesunken. Das behördliche Verfahren dauerte 2023 durchschnittlich 6,8 Monate, im Jahr zuvor es noch 7,6 Monate, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten … Weiter

Solidaritätsmarsch in Berlin: Faeser verurteilt Pro-RAF-Demo

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Demonstration zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern in Berlin verurteilt. „Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie … Weiter

Stabiles Niveau bis 2040: Rentenzusage genügt DGB nicht

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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi (Foto), hält die Zusage, das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 stabil zu halten, für unzureichend. „Immerhin ist es das richtige Signal. Aber eigentlich bedürfte es einer dauerhaften Zusage“, sagte Fahimi der „Bild … Weiter

Bundeshaushalt 2025: Heil gibt Sozialversprechen

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will trotz angespannter Haushaltslage nicht bei Sozialleistungen sparen. „Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025. Der Sozialminister räumte ein, dass man … Weiter