Pläne für „Generationenkapital“: Heil gegen Spekulation mit Rente

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist Befürchtungen entgegengetreten, dass für die neuen Renten-Pläne der Bundesregierung Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt werden könnten. „Für das Generationenkapital werden keine Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt, sondern Darlehen aus dem Bundeshaushalt und Eigenmittel des Bundes“, sagte der SPD-Politiker … Weiter

Ermittlungen zu „Ampel-Galgen“ in Sachsen-Anhalt eingestellt

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Halle/MZ (ots) – Die Justiz in Sachsen-Anhalt hält das öffentliche Zeigen einer am Galgen baumelnden Ampel nicht für strafbar. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). „Alle drei Verfahren wurden durch die zuständigen Staatsanwaltschaften eingestellt, da eine Strafbarkeit … Weiter

Vorbereitungen notwendig: DB mahnt GDL zu Streik-Ankündigung

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Die Deutsche Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL aufgefordert, rechtzeitig über mögliche weitere Streiks zu informieren. „Wir appellieren ganz dringend an die GDL, Streiks vorher anzukündigen“, sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß. Nur mit Vorlauf könne die Bahn ein „Grundangebot“ organisieren. Die GDL … Weiter

Streik bei der Bahn: Fahrplan ab Samstag wieder normal

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Die Einschränkungen im Personenverkehr der Deutschen Bahn aufgrund des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL werden über das Ende des Ausstands hinaus andauern. „Auch wenn der Streik am Freitag um 13.00 Uhr endet, wird es im Wesentlichen am Freitag noch das Grundangebot … Weiter

Anschlag auf Tesla-Versorgung: Bekennerschreiben wohl authentisch

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Die Polizei stuft das nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk in Brandenburg veröffentlichte Bekennerschreiben der Gruppe Vulkangruppe Tesla abschalten als echt ein. Es werde als „authentisch“ angesehen, teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums mit. Die Ermittlungen dazu … Weiter

Kinder und Jugendliche außen vor: Hilfswerk kritisiert Bezahlkarte

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Vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin appellieren Kinderrechtsexperten an Bund, Länder und Kommunen, die Pläne zur Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu verwerfen. „Statt neuer Regelungen, die schutzsuchende Kinder, Jugendliche und Familien diskriminieren und stigmatisieren, müssen endlich Bedingungen für gelingende Integration … Weiter