Spionage für China? Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah festgenommen

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Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe hat am Montagabend einen engen Mitarbeiter von Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl, festnehmen lassen. Jian G. sei in Dresden verhaftet worden, bestätigte der GBA ZDFheute am Dienstagmorgen. Laut Medienberichten werde ihm Spionage … Weiter

KRIEGSFLÜCHTLINGE AUS DER UKRAINE: „Polen und Deutschland tragen die Hauptlast“ – EU in der Kritik

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Seit Monaten sehen sich Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze. Tamara Zieschang, CDU-Innenministerin von Sachsen-Anhalt, fordert eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 23. April 2024

Ampel-Streit: Wagenknecht fordert Neuwahlen

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Angesichts eines drohenden Koalitionsstreits in der Ampel über einen Vorstoß der FDP für schärfere Regeln beim Bürgergeld, gegen neue Sozialleistungen und einer Abschaffung der Rente mit 63 hat die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Neuwahlen zum 1. September gefordert. „Die Scheidungspapiere … Weiter

VdK-Präsidentin zum FDP-Papier: „Ein starker Sozialstaat ist Grundlage für eine starke Wirtschaft“

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Das Präsidium der FDP hat am heutigen Montag ein „Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende“ beschlossen, dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Die sozialpolitischen Irrfahrten der FDP müssen aufhören. Alle Parteien der Ampel sollten sich an den Koalitionsvertrag halten und nicht mit immer … Weiter

Flaute in der Industrie: BDI sieht sinkende Produktion

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Die deutsche Industrie rechnet mit einem erneuten Rückgang ihrer Produktion in diesem Jahr. „Deutschland fällt 2024 voraussichtlich weiter zurück“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm (Foto). „Wir rechnen mit einem Minus in der Industrieproduktion um … Weiter

Gitta Connemann (CDU): Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

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Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (Foto), fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben. Bei phoenix sagte Connemann: „Die Antworten liegen auf … Weiter