Cannabis-Gesetz: Lauterbach bekräftigt Zeitplan

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält trotz Widerstandes an der geplanten Legalisierung von Cannabis fest. Er gehe weiter davon aus, dass das Cannabis Gesetz Ende Februar im Bundestag verabschiedet werde und zum 01. April gelten könne. „Die Gespräche dazu laufen vielversprechend“, sagte … Weiter

Verfassungsschutz: Haldenwang begrüßt Demos gegen AfD

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die zahlreichen Demonstrationen gegen rechts in deutschen Städten begrüßt. Es sei wünschenswert, wenn die „schweigende Mehrheit“ klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen würde, sagte Thomas Haldenwang (Foto) der „Westdeutschen Zeitung“. „Und erfreulicherweise … Weiter

„Erinnert an Wannseekonferenz“: Faeser zu Rechtsradikalen-Treffen

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fühlt sich durch das kürzlich bekannt gewordene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten erinnert. „Das weckt unwillkürlich Erinnerungen“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Sie wolle beides nicht gleichsetzen. „Aber was hinter harmlos klingenden … Weiter

GdP kritisiert Cannabis-Legalisierung / BKA-Bericht bestätigt GdP-Einschätzung

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Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Kritik des Bundeskriminalamtes (BKA) am Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung. Diese widerlegt das Kernargument des Gesetzesvorhabens – die Entlastung der Polizei. „Die praktische Umsetzung des Gesetzes ist sehr kontrollintensiv und belastet alle Bereiche unserer … Weiter

Zentralratspräsident Schuster lobt Demos gegen rechts

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Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die Demonstrationen gegen rechts als Signal gelobt. „Ich bin wirklich erfreut, dass die Mitte der Gesellschaft aufsteht“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Ich habe immer das Gefühl gehabt, man sieht die … Weiter

Antisemitismusbeauftragter zeigt sich mit Blick auf hohe Zustimmungswerte für AfD beunruhigt

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Osnabrück (ots) – Mit Blick auf hohe Umfragewerte der AfD zeigt sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, besorgt. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Klein: „Ich mache mir da große Sorgen. Wir sehen leider eine Erosion … Weiter