Bauernpräsident Joachim Rukwied (Foto) hat mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag gedroht, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden. Die Landwirtinnen und Landwirte fragen ständig, ob sich etwas bewege, sagte er. Wenn sich nichts bewege, würden sie wieder … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 18.01.2024 / Stand: 10:53 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge sind die geplanten Maßnahmen für schnellere Rückführungen notwendig, um die gesellschaftliche Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen zu erhalten. „Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen“, sagte … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 18.01.2024 / Stand: 08:32 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2023 berät der Bundestag heute am Donnerstag, 18. Januar 2024. Die Unterrichtung (20/9100) soll im Anschluss an die knapp 70-minütige Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft soll bei den … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 18.01.2024 / Stand: 05:03 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Am Donnerstag legt der Haushaltsausschuss des Bundestags letzte Hand an den Etat für 2024. Nach dieser finalen Bereinigungssitzung soll der Bundeshaushalt im Bundestag beschlossen werden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „12 Milliarden Euro – so viel wird allein in den … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 17.01.2024 / Stand: 15:41 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Zweifel am Bestehen der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bis ins Jahr 2025 geäußert. «Der Spirit, der zum Start der Ampel da war, löst sich auf. Es ist für viele Menschen keine gemeinsame Richtung mehr erkennbar», … Weiter
Die Bauernproteste sind nach Erkenntnissen von Innenministerin Nancy Faeser nicht von rechtsradikalen Gruppen unterwandert worden. „Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprägt“, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. Zwar habe … Weiter