Vor Beginn des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Hilfen für den „Siegesplan“ seines Landes im Krieg gegen Russland gefordert. „Das Wichtigste ist jetzt mehr Schutz für die Ukraine … Weiter
Heute treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder, um über den Ukrainekrieg, irreguläre Migration sowie die Krise im Nahen Osten zu beraten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an dem Gipfel teil und stellt seinen Plan … Weiter
Der Oktober-Gipfel der EU-Staaten droht von neuem Streit über die Asylpolitik überschattet zu werden. Unterhändler der Staats- und Regierungschefs konnten sich bei Vorbereitungsrunden für das am Vormittag beginnende Spitzentreffen nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen, berichteten EU-Beamte am Mittwochabend in … Weiter
Der Salafistenprediger Abdul Alim Hamza war einen Monat in Abschiebehaft und sollte in den Kosovo abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Köln gab seinem Eilantrag jedoch statt, und Hamza wurde freigelassen. Trotz seiner Verbindungen zur salafistischen Szene konnte keine Gefahr für die … Weiter
Italien hat am Mittwoch zum ersten Mal Migranten nach Albanien gebracht, deren Asylanträge dort bearbeitet werden sollen. Das Marineschiff «Libra» legte am Morgen mit 16 Migranten an Bord im albanischen Hafen Shengjin an, wie ein Behördensprecher sagte. Am Montag hatte … Weiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist über das angekündigte Angebot der Galeria-Unternehmensleitung an die Beschäftigten für eine „Anpassung der Vergütung“ empört. „Das angekündigte Angebot ist vergiftet und unmoralisch. Wir fordern die Geschäftsführung auf, solche Angebote zu unterlassen und an den Verhandlungstisch … Weiter
Die FDP-Politikerin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat große Irritation über die nicht erfolgten deutschen Waffenlieferungen an Israel geäußert. Seit März soll die Bundesregierung keine Waffen mehr an Israel geschickt haben, weil man im Vorfeld die Zusicherung von Israel gewollt habe, … Weiter
Kurz vor der anstehenden Bundestagsabstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket der Koalition ist die SPD-Spitze wegen des Widerstands in den eigenen Reihen besorgt. Bei einer Probeabstimmung der von Rolf Mützenich geführten Fraktion votierten etwa 20 bis 25 der 207 SPD-Abgeordneten dagegen, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass er notfalls «von seinen Möglichkeiten Gebrauch … Weiter
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nimmt am Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Quedlinburg teil.Samstag, 19. Oktober 2024Saskia Esken auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt10:15 UhrPalais SalfeldtKornmarkt 5-6, 06484 Quedlinburg Die SPD-Vorsitzende hält eine Rede. Mit dabei sind u.a. Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, beide MdL und … Weiter