Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-Pläne für Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler als völlig unrealistisch kritisiert. Eine Entlastung hätte die SPD in ihren vergangenen fast 20 Regierungsjahren machen können, sagte Merz in der ARD in der Sendung von Caren … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland gewarnt. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Sicherheitsbehörden setzten enorme Ressourcen ein, um das Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, … Weiter
Bei einem Drohnenangriff der libanesischen Hisbollah-Miliz sind nach Angaben des israelischen Militärs vier Soldaten auf einem Armeestützpunkt nahe der Stadt Binjamina getötet worden. Wie die Armee in der Nacht bekanntgab, wurden sieben weitere Soldaten schwer verletzt. Der Vorfall vom Sonntag … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-Pläne für die Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler als unrealistisch kritisiert. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. … Weiter
Das geplante Gesetzespaket der Koalition für mehr innere Sicherheit fällt kleiner aus als ursprünglich vorgesehen – an den Abstrichen gibt es nun viel Kritik. Sowohl Politiker der oppositionellen Union als auch der Richterbund sehen die Wirksamkeit durch die Änderungen der … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will an den EU-Außengrenzen beschleunigte Asylverfahren, wenn Flüchtlinge keine gute Chancen auf einen Schutzstatus haben. Die SPD-Politikerin sagte in der ARD, sie sei offen für Gespräche mit der Union. Es werde aber in der EU bereits an … Weiter
Im Interview mit Philipp Amthor spricht der CDU-Politiker über den Migrationsstreit und die Blockade im Bundestag. Amthor kritisiert die Ampelkoalition für ihre Handlungsunfähigkeit und fordert radikale Maßnahmen wie Grenzrückweisungen, Haft für Asylbewerber und Kürzungen von Sozialleistungen. Wird die Bundesregierung ihre … Weiter
Bei einem Luftangriff im Libanon sind nach Darstellung des Roten Kreuzes in dem Land erneut Sanitäter verletzt worden. Retter hätten in einem Haus nahe Siddikin im Süden nach Opfern gesucht, als das Gebäude erneut getroffen worden sei, teilte die Hilfsorganisation … Weiter
Im Libanon eskalieren die Kämpfe zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah. Wiederholte Luftangriffe Israels auf Hisbollah-Stellungen und der anschließende Raketenbeschuss auf Nord-Israel halten die Region in Atem. Inmitten dieses Konflikts stehen die Christen im Libanon, die sich zunehmend bedroht fühlen. … Weiter
Eine Umfrage zeigt, dass die Deutschen bei möglichen Koalitionen der Union gespalten sind: 38 % befürworten eine Öffnung zur AfD, 37 % zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). 52 % lehnen jedoch eine Zusammenarbeit des BSW mit der AfD ab. Zudem … Weiter