60-Milliarden-Haushaltsloch: Die meisten Deutschen sind für Sparen im Haushalt / 38 Prozent würden auf versprochene Projekte verzichten
21 Nov. 2023

60-Milliarden-Haushaltsloch: Die meisten Deutschen sind für Sparen im Haushalt / 38 Prozent würden auf versprochene Projekte verzichten

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, steht die Bundesregierung nun vor der Frage: Was tun mit 60 Milliarden Euro weniger in der Kasse und wie umgehen mit den Versprechen an die Bürger? Die Deutschen selbst sind, laut aktuellem RTL/ntv … Weiter

Forsa Aktuell: Ampel-Koalition weiter klar von regierungsfähiger Mehrheit entfernt / 58 Prozent der Deutschen glaubt an Fortbestand der Regierung bis 2025
21 Nov. 2023

Forsa Aktuell: Ampel-Koalition weiter klar von regierungsfähiger Mehrheit entfernt / 58 Prozent der Deutschen glaubt an Fortbestand der Regierung bis 2025

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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Die drei Ampel Parteien SPD (15%), Grüne (14%) und FDP (5%) wären aktuell mit zusammen 34 Prozent weiter klar … Weiter

Tarifstreit mit der Bahn: GDL schließt Weihnachtsstreiks aus
21 Nov. 2023

Tarifstreit mit der Bahn: GDL schließt Weihnachtsstreiks aus

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Der Chef der Lokführergewerkschaft (GDL), Claus Weselsky (Foto), hat Streiks bei der Deutschen Bahn über die Weihnachtstage ausgeschlossen. „Die GDL hat noch nie über Weihnachten gestreikt und wird es auch dieses Jahr nicht tun“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. „Die … Weiter

Kühnert zu Haushaltsmittelsperre: „Staat kann Ausgaben bezahlen“
21 Nov. 2023

Kühnert zu Haushaltsmittelsperre: „Staat kann Ausgaben bezahlen“

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) hat klargestellt, dass der Staat trotz der Sperrung von Haushaltsmitteln aktuelle Leistungen weiter bezahlt. Der Schritt des Bundesfinanzministeriums bedeute nicht, dass der Staat keine Ausgaben mehr tätigen dürfe, sagte Kühnert im ARD-Morgenmagazin. Der Stopp besage, dass … Weiter