Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, das Nichtraucherschutz-Gesetz zu modernisieren. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. „Das bisherige Nichtraucherschutz-Gesetz hat Lücken, die dringend geschlossen werden müssen. Es verfehlt die Aufgabe, den öffentlichen … Weiter
Magdeburg/ST. Immer mehr Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt leiden unter der angespannten wirtschaftlichen Situation. Zu der geplanten Krankenhausreform des Bundes sagt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto l.): „Die Einteilung der Krankenhäuser in Kategorien würde für die Kliniken in Sachsen-Anhalt einen deutlichen Rückschlag … Weiter
Magdeburg/ST. Im kommenden Jahr sind wieder allgemeine Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Mehr als ein Jahr vor den Wahlen verabschiedete der Landtag heute eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlgesetzes Sachsen-Anhalt. Damit werden gesetzliche Regelungen für eine praktikablere und einfachere Durchführung der Wahlen angepasst, … Weiter
Magdeburg/ST. Für Kunst und Kultur stellt Sachsen-Anhalt im kommenden Haushalt Mittel in Höhe von rund 169,3 Mio. Euro zur Verfügung. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Steigerung von 7,5 Mio. Euro. Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra (Foto) … Weiter
Magdeburg. Magdeburger Ehepaare, die im Februar ihre Goldene, Diamantene oder Eiserne Hochzeit gefeiert haben, sind heute im Alten Rathaus feierlich empfangen worden. Oberbürgermeisterin Simone Borris gratulierte den Jubilarinnen und Jubilaren und würdigte das gesellschaftliche Engagement der Eheleute. Ein Rückblick auf … Weiter
Am Donnerstag teils stark, teils locker bewölkt, vereinzelt Schauer. Höchsttemperaturen 14 bis 19, im Harz 10 bis 14 Grad. Mäßiger bis frischer Südwestwind, Windböen, Brocken orkanartige Böen. In der Nacht zum Freitag wechselnd bis stark bewölkt, zunächst weitgehend niederschlagsfrei, später … Weiter
Magdeburg/ST. Heute wurde im Landtag der Haushalt 2023 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), erklärt dazu den roten Faden seiner Fraktion: „Wir stehen unbeirrbar zu unserem finanzpolitischen Grundsatzziel, für solide und generationengerechte Finanzen zu sorgen. Mit uns gibt … Weiter
Magdeburg. Am Dienstag, den 21.03.2023 gegen 23:00 Uhr kam es am Universitätsplatz zum einem Verkehrsunfall mit Personenschaden. Nach ersten Erkenntnissen kollidierte eine PKW-Fahrerin beim Einfahren in den kreisähnlichen Verkehr mit einem Radfahrer, der den Radweg befuhr. Dabei wurde der Radfahrer … Weiter
Magdeburg. Am Dienstag, den 21.03.2023 gegen 22:00 Uhr brannte im Lorenzweg ein PKW. Nach ersten Erkenntnissen ist eine Brandstiftung nicht auszuschließen, weshalb die Polizei nun nach Zeugen sucht. Wer sich zur Tatzeit in der Nähe aufgehalten hat und mögliche Hinweise … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung den Landeshaushalt 2023 abgelehnt. „Die Klimakrise als größte Krise der Menschheit findet in diesem Landeshaushalt fast nicht statt. Die Koalition benutzt das Gießkannen-Prinzip, anstatt klare Prioritäten zu setzen. Sie … Weiter