Der Bundestag hat milliardenschwere Steuerentlastungen beschlossen, die der deutschen Wirtschaft aus ihrer Krise helfen sollen. Erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen zum 1. Juli sollen dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr im Land investieren. „Das ist das, was diese Regierung sich vorgenommen … Weiter
Finanzminister Lars Klingbeil legt seinen ersten Haushaltsentwurf vor. Die Pläne markieren eine Kehrtwende in der Finanzpolitik: Mit Schulden soll die Regierung in Verteidigung investieren, die Infrastruktur modernisieren und die Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen. Der Finanzminister plant Ausgaben in Höhe von … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen. Damit wird Klingbeil Stellvertreter des wohl künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (Union) und zementiert seine Macht. Klingbeil übernimmt nach Informationen der dpa das Finanzministerium, … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, die Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. „Friedrich Merz hat selbst gesagt, er habe ein gutes Verhältnis zu Emmanuel Macron, Donald Tusk und anderen europäischen … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil pocht auf eine rasche Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. „Ein Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer Geschäftsordnung steht“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. … Weiter
Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: „Wir sind gerade dabei eine stabile Regierung für eins der wichtigsten Länder dieser Welt zu formen, zu bilden.“ Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kämen jetzt Parteien zusammen, die … Weiter
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne haben sich heute auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen. „Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land für … Weiter
Lars Klingbeil ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im 21. Bundestag gewählt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Rolf Mützenich an. In geheimer Wahl erhielt er von 111 abgegebenen gültigen Stimmen 95 Ja-Stimmen – das sind … Weiter
Die SPD-Linken im Bundestag unterstützen die Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil für den Fraktionsvorsitz. Dass das SPD-Präsidium Klingbeil vorschlage, finde er in der Sache „erstmal nicht falsch“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Tim Klüssendorf. Zu kritisieren … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil ruft nach dem mutmaßlichen Anschlag in München alle demokratischen Parteien auf, für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen. „Egal, ob wir uns im Wahlkampf oder in Zeiten der Regierungsbildung befinden, die demokratischen Parteien müssen bei diesen Herausforderungen … Weiter