Bundeskanzler Friedrich Merz setzt beim CDU-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern auf Zuversicht und Reformwillen. Für Aufmerksamkeit sorgt dabei ein Satz, der eng mit Angela Merkel verbunden ist: „Wir schaffen das.“ Gleichzeitig warnt Merz vor einem weiteren Erstarken der AfD und wirbt für … Weiter
Die AfD klettert in Umfragen auf ein Rekordhoch, Union und SPD verlieren. Der Kanzler wird sogar parteiintern angezählt. „Ich glaube, da läuft auf Bundesebene gerade einiges falsch“, sagt der SPD-Spitzenkandidat von Berlin, Steffen Krach, bei „WELT – Die Stimme am … Weiter
Rechtsexperten von Union und SPD verweisen auf „Bundeszwang“ als Ultima Ratio Osnabrück (ots) – Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen … Weiter
Der ARD-Vorsitzende Florian Hager (Foto) hat die Ankündigung der AfD kritisiert, im Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt die Rundfunkstaatsverträge kündigen zu wollen. Hager sagte bei der Digitalkonferenz Republica in Berlin, dies komme einer Kampagne zum Rechtsbruch gleich. Die öffentlich-rechtlichen Angebote … Weiter
Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff warnt im Fall einer AfD-Regierungsübernahme vor einer Abwertung von Bildungsabschlüssen. Der CDU-Politiker sagte bei MDR AKTUELL, die anderen Bundesländer wüssten, dass die AfD gesichert rechtsextrem sei. Sollte diese Partei den Bildungskanon bestimmen, sei das sozusagen ein … Weiter
Mehrere Innenminister der Länder fordern Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier sagte dem „Handelsblatt“, darüber müsse bei der Innenministerkonferenz im Juni dringend beraten werden. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann von der CDU warnte, … Weiter
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden. Der CDU-Landesvize André Schröder sieht deshalb trotz Unvereinbarkeitsbeschluss kein Hindernis für eine Zusammenarbeit mit der Die Linke. Der Beschluss nehme nur strategische und institutionelle Kooperationen aus, nicht aber … Weiter
Die CDU in Sachsen-Anhalt kann sich offenbar eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Landtagswahl im September vorstellen. Landesvize André Schröder (Foto) sieht im Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU kein Problem. Das sei zwar nicht das Ziel, es müsse aber im Land … Weiter
Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU nochmals vergrößert. Das ergab der Sachsen-AnhaltTREND von infratest dimap im Auftrag des MDR, der Mitteldeutschen Zeitung und der Volksstimme. Demnach würden, wenn nächsten Sonntag Wahl … Weiter
Magdeburg. Die Sachsen-Anhalt-FDP hat auf einem Parteitag in Magdeburg ihr Programm zur Landtagswahl 2026 beschlossen. Unter dem Titel „Freiheit hat nur eine Heimat“ setzen die Liberalen Schwerpunkte auf Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau, bezahlbare Energie, bessere Bildung, gesteuerte Migration und ländlichen Raum. Landesvorsitzende … Weiter