Vor dem Hintergrund der andauernd hohen Energiepreise begrüßt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das heute auf Bundesebene angekündigte zweite Entlastungspaket. „Hier wird der richtige Weg beschritten. Es wurde erkannt, dass es sofortige Entlastungen in dieser Krisenzeit braucht. Menschen insbesondere aus … Weiter
Magdeburg. Nach der heutigen Beratung zum Landeshaushalt im Bildungsausschuss kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin die Pläne der Landesregierung, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf die Kommunen abzuwälzen. „Das Bildungsministerium ist unbeirrt auf Kürzungskurs, anstatt Schulsozialarbeit konsequent auszubauen. Für die … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Entwurf des Haushaltes, der heute in den Landtag von der Landesregierung eingebracht wurde. „Die Haushaltslage hat sich auf der Einnahmeseite noch nie so günstig dargestellt wie derzeit. Hintergrund sind die veränderten Bund-Länder-Finanzbeziehungen. … Weiter
Magdeburg. Zum geplanten Ende der Maskenpflicht im Schulunterricht zum 7. März 2022 fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Landesregierung auf, diese Maßnahme wieder zurückzunehmen. „In Sachsen-Anhalt ist das Infektionsgeschehen nach wie vor sehr hoch. Von der Entspannung der … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass erst 17 von 45 Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt Ansprechpartner für Patientinnen und Patienten eingesetzt haben. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit angesichts des Rekordhaushaltes vollständig zu übernehmen, anstatt einen Teil der Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. „Das ist ein Skandal, denn damit baut die Koalition die Schulsozialarbeit … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Haushalt deutlich mehr auf Klimaschutz ausgerichtet wird. „Bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs am vergangenen Dienstag hat Finanzminister Michael Richter nicht ein einziges Mal das Wort … Weiter
Magdeburg/ST. Die heutige Anhörung im Ausschuss zu dem Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gezeigt, dass es breite Zustimmung dafür gibt, die Festlegung von Parkgebühren in die Hände der Kommunen zu legen. „Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass unser … Weiter
Antrag für eine zielgruppenspezifische Impfkampagne im Sozialausschuss Magdeburg. Vor dem Sozialausschuss am morgigen Mittwoch fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut die Landesregierung auf, eine zielgruppenspezifische Impfkampagne in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen. „Das Impfmonitoring des Robert-Koch-Instituts (RKI), das … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung beantragt, die Präsenzpflicht an Schulen bis mindestens zu den Winterferien wieder auszusetzen. „Die Entscheidung von Bildungsministerin Eva Feußner, nach den Weihnachtsferien die Präsenzpflicht wieder einzuführen, ist grob fahrlässig. Sie nimmt … Weiter