Sprengung Geldautomaten / Erben: Verbindliche staatliche Vorgaben statt Reden

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Magdeburg. Am Wochenende wurden in Sachsen-Anhalt drei Geldautomaten gesprengt (Gröningen, Altenweddingen und Magdeburg). Nach bisherigen Erkenntnissen erbeuteten die TĂ€ter in keinem der drei FĂ€lle Geld, richteten aber erheblichen Sachschaden an. Über die Sprengungen vom Wochenende ist noch wenig bekannt, aber … Weiter

LĂŒddemann: Straßengesetz fĂŒr leichteres Carsharing und bessere Radwege Ă€ndern

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Magdeburg. Nach der Anhörung am Freitag zu vorgeschlagenen Änderungen des Straßengesetzes im Ausschuss fĂŒr Infrastruktur und Digitalisierung erwartet die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, dass die Koalitionsfraktionen diesem zustimmen. Damit sollen Carsharing auf öffentlichen ParkplĂ€tzen ermöglicht und der Ausbau von Radwegen … Weiter

GĂŒrth: Vorhaben des Bundes zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften stoppen

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Zum Vorhaben des Bundes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂŒrth (Foto): „Die geplanten Änderungen des Bundes lehnen wir ab. Die darauffolgenden drastischen Verteuerungen von Transport- und Logistikdienstleistungen bedeuten eine krasse … Weiter

INSM-Bildungsmonitor 2023 – Borchert: Platz 11 dank engagierter LehrkrĂ€fte und schulischer Mitarbeiter

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt verbessert sich im INSM-Bildungsmonitor 2023 auf den 11. Platz. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Ich freue mich ĂŒber das verbesserte Abschneiden unseres Bundeslandes im Bildungsvergleich. Die Ergebnisse des Bildungsmonitors bescheinigen … Weiter

Finanzausgleichgesetz / Meister: Fragen zur Verteilung der Gelder sind noch offen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen befĂŒrchtet, dass die angekĂŒndigte Erhöhung des Finanzausgleichgesetzes fĂŒr die Kommunen nicht ausreichen wird. Auch zur Verteilung der Gelder besteht Redebedarf. „Die Kommunen sind wegen der Inflation und der FĂŒlle der Aufgaben mit vielen Herausforderungen … Weiter

Pott (FDP): Ursachen von Kinderarmut bekÀmpfen

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Reaktion auf Einigung zur Kindergrundsicherung Magdeburg. Zur Einigung auf die Kindergrundsicherung der Ampelkoalition im Bund sagte Konstantin Pott (Foto), sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Dass die Ampelkoalition kindesbezogene Familienleistungen vereinfachen, digitalisieren und bĂŒndeln möchte, halte ich fĂŒr einen guten und … Weiter

Gender-Sprache – Borchert: SelbstverstĂ€ndlich werden SchĂŒler nach den GrundsĂ€tzen der deutschen Rechtschreibung unterrichtet

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Magdeburg. Zur Debatte zum Umgang mit Gender-Sprache in der Schule erklĂ€rt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Bildungsministerin Feußner hat vor Beginn des neuen Schuljahres die sprachlichen Spielregeln klargestellt: Die SchĂŒlerinnen und SchĂŒler in Sachsen-Anhalt … Weiter

Sportgutschein – Borchert: Sportförderung zum Schulstart – Fit durch die erste Klasse

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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat gestern ein neues Sportförderprogramm vorgestellt. Im Rahmen des von den Koalitionsfraktionen angeregten Programms „Vereine machen Schule – Sportgutscheine fĂŒr Sachsen-Anhalts SchulanfĂ€ngerinnen und SchulanfĂ€nger“ erhalten alle SchĂŒlerinnen und SchĂŒler, die am kommenden Wochenende eingeschult … Weiter

Landeshaushalt 2024 / Meister: Globale Minderausgabe wird fĂŒr einen ausgeglichenen Haushalt missbraucht

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert an den heute vorgestellten GrundzĂŒgen des Landeshaushalts fĂŒr 2024 die globale Minderausgabe von fast drei Prozent des Gesamtetats. „Zwar können mit einer ĂŒbersichtlichen globalen Minderausgabe von ein bis zwei Prozent erfahrungsgemĂ€ĂŸ nicht verausgabte … Weiter

MinisterprÀsident Haseloff trauert um Johann Hauser

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MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff trauert um den verstorbenen Landtagsabgeordneten Johann Hauser. „Mit Johann Hauser verlieren wir einen langjĂ€hrigen Parlamentarier, ausgewiesenen Agrarpolitiker und vor allem einen verlĂ€sslichen Menschen, dessen christlich-liberale Überzeugungen der politischen Debatte gutgetan und sie bereichert haben“, erklĂ€rte Haseloff. … Weiter