Burg. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Burg zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen Punkten auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Burg und im Landkreis Jerichower Land.
„Ziel der auswärtigen Kabinettssitzungen ist es, dass die Landesregierung und die Verantwortlichen vor Ort ins Gespräch kommen, um gemeinsam das Beste für die Region zu erreichen. Ein wichtiges Augenmerk der Zusammenarbeit im Jerichower Land lag in den vergangenen Jahren auf dem Hochwasserschutz. Zehn Jahre sind seit dem verheerenden Elbhochwasser nun vergangen. Mehr als 75 Mio. € sind seither für den Hochwasserschutz im Landkreis bereitgestellt worden. Weitere Projekte befinden sich in der Realisierung“, so Haseloff.
Intelligenter Hochwasserschutz schafft Überflutungsflächen
Im Landkreis Jerichower Land ist nach den extremen Hochwassern der Jahre 2002 und 2013 stark in den Hochwasserschutz investiert worden: In den vergangenen zwanzig Jahren wurden 60 Maßnahmen im Gesamtvolumen von rund 106 Mio. € umgesetzt, davon flossen allein seit 2013 ca. 75,5 Mio. €. Derzeit in Umsetzung bzw. Planung sind weitere 20 Vorhaben zum Hochwasserschutz; zu den bedeutendsten Projekten gehören die Deichrückverlegung Klietznick, durch die ab 2024 gut 100 Hektar Überflutungsfläche für den Hochwasserfall entstehen wird, sowie die Errichtung des Flutpolders Schartau-Blumenthal, der auf lange Sicht sogar rund 1.250 Hektar Überflutungsfläche schaffen soll.
Kommunaler Finanzausgleich ist weiterhin wichtiges Instrument
Von der Erhöhung der Finanzausgleichsmasse nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) profitieren auch die Stadt Burg und der Landkreis Jerichower Land. Der Landkreis Jerichower Land erhält aus dem FAG im Jahr 2023 Zuweisungen in Höhe von rund 36,8 Mio. €, im Vergleich zum Vorjahr sind das rund 900.000 € mehr. Darüber hinaus erhält der Landkreis im Jahr 2023 Zuweisungen für Investitionen an Kreisstraßen von rund 1,7 Mio. €.
Auch die Stadt Burg profitiert 2023 von der Erhöhung der Investitionspauschale, die Stadt erhält im Jahr 2023 rund 1,4 Mio. € und damit rund 400.000 € mehr für investive Maßnahmen im Vergleich zum Vorjahr
Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock – erfolgreiche Unterstützung der kommunalen Haushalte
Zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt von Kommunen werden aus dem Ausgleichstock nach § 17 des FAG Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen erbracht.
Seit 2019 haben die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Jerichower Land Mittel aus dem Ausgleichsstock in Höhe von insgesamt rund 3,7 Mio. € erhalten. Davon erhielten die Stadt Jerichow rund 2,4 Mio. € und die Gemeinde Biederitz rund 1,3 Mio. €.
Die bewilligten Mittel dienten den Kommunen zum Abbau ihrer Fehlbeträge aus den Vorjahren und zur Stärkung des Eigenkapitals. Damit konnte ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung der Haushalte geleistet werden.
STARK V
Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz werden finanzschwache Kommunen bei ihren Investitionen unterstützt. In Sachsen-Anhalt erfolgt die Umsetzung dieses Bundesgesetzes durch die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft (STARK V-Richtlinie).
Im Landkreis Jerichower Land wurde ein Antrag in Höhe von rund 3,04 Mio. € für die Errichtung eines Anbaus sowie für Sanierungsmaßnahmen am Haus 1 des Europagymnasiums in Gommern bewilligt. Für die Stadt Burg wurden vier Anträge über einen Gesamtbetrag von rund 1,93 Mio. € bewilligt. Weiterhin haben im Landkreis die Stadt Jerichow, die Gemeinde Elbe-Parey sowie die Stadt Möckern STARK V-Fördermittel beantragt, die in Höhe von insgesamt rund 3,62 Mio. € bewilligt wurden.
Staatlicher Hochbau
In der Stadt Burg und im Landkreis Jerichower Land sind von 2013 bis 2023 rund 6,3 Mio. € für Baumaßnahmen sowie für Bauunterhaltungsmaßnahmen verausgabt worden.
Im Institut für Brand- und Katastrophenschutz (IBK) Heyrothsberge wurden seit 2013 mehrere Baumaßnahmen und Bauunterhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Diese haben ein Gesamtvolumen von rund 6,5 Mio. €, von denen bisher rund 2,6 Mio. € verausgabt wurden. Unter anderem wurde die Elektro-, Beleuchtungs- und IT-Anlage von Gebäude 29 erneuert und die Sporthalle komplett saniert. Es ist zudem beabsichtigt, den Neubau einer Brandsimulationsanlage sowie ein dazugehöriges Schulungs- und Vorbereitungsgebäude zu errichten. Dafür wurden Kosten in Höhe von 8,9 Mio. € ermittelt.
EU-Förderung in Burg
Die Stadt Burg konnte in der nunmehr auslaufenden Förderperiode 2014-2020 umfangreich von Fördermitteln aus der Europäischen Union profitieren. So flossen beispielsweise im Rahmen der Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) rund 17,8 Mio. € und aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) etwa 25,2 Mio. € nach Burg.
Mit dem STARK III-Programm fördert das Land Sachsen-Anhalt bereits in der zweiten EU-Förderperiode die energetische Sanierung und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen, einschließlich zugehöriger Sportstätten sowie Ausstattungen und Außenanlagen. Dies erfolgt unter Einsatz von EU-Mitteln und Landesmitteln. Im Landkreis Jerichower Land sind in der EU-Förderperiode 2014-2020/22 sechs Vorhaben mit Gesamtinvestitionskosten von 7,5 Mio. € EU- und Landesmittel in Höhe von 5,6 Mio. € bewilligt worden. Beispielhaft ist hier die aus dem EFRE geförderte energetische Sanierung der Grundschule „Burg Süd“ zu nennen.
Kulturförderung in Burg und im Jerichower Land
Im Rahmen des kulturpolitischen Engagements der Landesregierung wurden und werden in Burg und im Landkreis Jerichower Land in den Jahren 2022 bis 2024 rund 671.000 € an Landesmitteln für verschiedene Projekte der Kulturförderung ausgereicht. Dazu gehören zum Beispiel im Bereich der Musikförderung das renommierte internationale Jazz-Festival im Kloster Jerichow (2023: 25.000 €) sowie die Konzertreihe „Biederitzer Musiksommer“ (jährlich 10.000 €). Für ihre musikerzieherische Arbeit erhält die Kreismusikschule „Joachim a Burck“ im Jahr 2023 einen Landeszuschuss von rund 60.000 €.
Seit dem 1. Januar 2022 gehört das Kloster Jerichow zur Kulturstiftung Sachsen-Anhalt. Diese hat nunmehr die Verantwortung für den baulichen Erhalt und den Betrieb des Museums. Dadurch konnte die drohende Insolvenz der privatrechtlichen Stiftung Kloster Jerichow abgewendet und die Zukunft dieser als „Wiege des norddeutschen Backsteinbaus“ bezeichneten Anlage gesichert werden.
Herausragende Beispiele eines gelungenen Denkmalschutzes sind die ehemalige Schuhfabrik Vogt in Burg, das Rittergut Karow sowie der Pfarrhof in Möckern. Die beiden letztgenannten Objekte wurden mit dem Denkmalschutzpreis des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz (DNK) ausgezeichnet; der Pfarrhof in Möckern erhielt zudem den Denkmalpreis des Landes Sachsen-Anhalt 2023.
Den Erwerb von Medieneinheiten für die Bibliotheken im Jerichower Land hat das Land in 2022 mit 9.600 € bezuschusst, für 2023 steht die gleiche Summe zur Verfügung. Mit Landesförderung entstand in Burg 2021 mit dem „benvivo Kulturturm“ ein neues soziokulturelles Zentrum. Die generationenübergreifenden Angebote sollen auf Pandemiefolgen eingehen und den Zusammenhalt fördern. Das Land stellt dafür in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 39.400 € zur Verfügung.
Städtebauförderung für das Jerichower Land
In den Programmjahren 2020 bis 2023 sind rund 5,8 Mio. € Städtebaufördermittel in die Kommunen des Landkreises geflossen. Mit insgesamt 826.000 € Sicherungsmitteln aus dem Förderprogramm konnte die ehemalige Brauerei in Burg als Baudenkmal aus dem 19. Jahrhundert vor dem weiteren Verfall bewahrt und für eine zukünftige Nutzung gesichert werden. Der Schulhof hinter der Grundschule in Jerichow wurde, Dank der Förderung, zu einer Oase aus Pflaster- und Grünflächen umgestaltet. Für die energetische Sanierung des Gebäudekomplexes aus Jugendclub und Multifunktionshalle am „Volkshaus“ in Gommern sind in diesem Jahr 337.000 € Fördermittel vorgesehen.
Breitband- und Mobilfunkausbau im Jerichower Land
Mehr als 10 Mio. € Fördermittel wurden im Landkreis eingesetzt, um bisherige „Weiße Flecken“ mit hochleistungsfähigem Internet zu versorgen. Davon profitieren 13.000 Haushalte, mehr als 1.800 Unternehmen und 40 öffentliche Einrichtungen. Die 4G/LTE-Versorgung im Jerichower Land liegt bei über 98%, die G5-Versorgung bei knapp 89%.
Investitionen in Schulbauten
Im Jerichower Land wurden über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur Projekte mit einer Fördersumme von rund 4,6 Mio. € berücksichtigt. Die förderfähigen Maßnahmen im Landkreis umfassten neben einer Ersatzneubaumaßnahme vor allem Sanierungen im Schulbaubereich. Mit den Mitteln konnte die Finanzierung von unterschiedlichen Sanierungsmaßnahmen an zehn Grundschulen unterstützt werden. An der Grundschule Möser sowie an der Grundschule „Ludwig Uhland“ Genthin wurden insgesamt zwei Umbaumaßnahmen gefördert. Des Weiteren wurden im Rahmen des Förderprogrammes für die Evangelische Grundschule Burg als freier Träger Fördermittel bewilligt.
Chancen auf Gute Arbeit verbessern
Zur Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels im Pflegebereich setzt das Land das mit 472.000 € im Landkreis Jerichower Land geförderte Programm „Assistierte Ausbildung für die Pflegehilfe“ um. Damit auch Auszubildende mit Unterstützungsbedarf in der Pflegehilfe Fuß fassen können, bietet ihnen das Landesprogramm sozialpädagogische Lernhilfen. Das Land unterstützt den Landkreis und die Stadt Burg zudem bei der Weiterbildung und Qualifizierung. So profitierten im Landkreis Jerichower Land im Rahmen der Programme „Sachsen-Anhalt WEITERBILDUNG DIREKT“ und „Sachsen-Anhalt WEITERBILDUNG BETRIEB“ rund 255 Männer und Frauen von diesen Weiterbildungsangeboten, die mit rund 257.000 € gefördert wurden. In Burg profitieren 55 Personen von den Programmen.
Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen
Um Frauen und Mädchen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind, zu beraten, stellte das Land dem Verein Wildwasser im Zeitraum von 2020 bis 2022 460.000 € zur Verfügung. Zugleich schützt das Frauenhaus in Burg Frauen vor häuslicher Gewalt und Stalking; allein im Jahr 2022 fanden 12 Frauen und 26 Kinder dort eine sichere Unterkunft. In den Jahren von 2020 bis 2022 wurde das Frauenhaus Burg mit 364.000 € aus Landesmitteln gefördert.
Gesundheit- und Beratungsangebote
In den Jahren 2020 bis 2022 förderte das Land im Rahmen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes die Krankenhäuser im Landkreis Jerichower Land in Höhe von rund 5,9 Mio. €. Aufgrund der Corona-Pandemie sowie steigender Energiepreise erhielten die Krankenhäuser im Landkreis weitere Bundes- und Landesmittel in Höhe von 26,8 Mio. €.
Zudem hat der Landkreis aus dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt rund 510.000 € für den Personalaufwuchs erhalten. Für die Digitalisierung der Gesundheitsämter standen rund 53.000 € zur Verfügung.
Für den Bereich der Suchtberatung und -prävention sowie der Ehe-, Lebens-, Familien- und Erziehungsberatung wurden Zuweisungen in Höhe von insgesamt rund 553.000 € ausgereicht.
Stadt Burg profitierte von Landesgartenschau
Positive städtebauliche Effekte erbrachte die Landesgartenschau in Burg im Jahr 2018. In die Kernflächen der LAGA wurden insgesamt 15,8 Mio. € investiert, davon knapp 8,8 Mio. € Fördermittel. Weitere 24 Mio. € wurden für flankierende Maßnahmen, z. B. im Hochbau, eingesetzt. Insgesamt steht die LAGA also für ein Investitionsvolumen von 39,8 Mio. €.
Unterstützung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung
Im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogramms flossen in der Förderperiode 2014 – 2022 rund 1,8 Mio. € an landwirtschaftliche Unternehmen im Landkreis, z. B. zur Rationalisierung und Senkung der Produktionskosten oder zur Verbesserung des Tier- und Umweltschutzes. Als Existenzgründungshilfe gingen im selben Zeitraum 280.000 € an Junglandwirte. Zur Förderung der Dorfentwicklung wurden von 2014 bis 2022 rund 4,8 Mio. € im Jerichower Land eingesetzt. Im Bereich der Stadt Burg und ihrer Ortsteile waren 170.000 €.
Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung
Seit dem Jahr 2000 wurden im Landkreis Burg rund 240 Investitionsvorhaben im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ mit rund 113 Mio. € gefördert. Das Gesamtinvestitionsvolumen lag bei 533 Mio. €. Damit wurden 1.600 neue Arbeitsplätze geschaffen und 7.391 gesichert. Mit einer Arbeitslosenquote von 7,1 % liegt der Landkreis unter dem Landesdurchschnitt von 7,7%.
Quelle: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Foto: Dr. Reiner Haseloff © Steffen Boettcher