Jens Spahn (CDU/CSU): Brauchen mehr Pragmatismus in Energiepolitik und Entlastung fĂŒr Industrie

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Bonn/ Bergisch Gladbach (30. Augst 2022). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, fordert, dass die Regierung von ihrer Klausur in Meseberg ein klares Signal des Handels in der Energiepolitik aussendet. So wĂŒnscht er die Entscheidung fĂŒr einen vergĂŒnstigten … Weiter

Spahn: Neues Infektionsschutzgesetz „besser als gar nichts“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht im Infektionsschutzgesetz der „Ampel“-Koalition eine ausreichende Rechtsgrundlage fĂŒr die nötigen Coronamaßnahmen. Das Gesetz sei zwar schlechter als die Epidemische Lage, aber „besser als gar nichts“, sagte er dem Nachrichtensender … Weiter