Die Bundesregierung hat die Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beschlossen, wonach das Bürgergeld in Grundsicherung umbenannt wird. Bezieher sollen mehr Druck bekommen, eine Arbeit aufzunehmen und bei Versäumnissen stärker … Weiter
Die Bundesregierung kann Staaten künftig einfacher als sogenannte sichere Herkunftsländer einstufen – und damit Abschiebungen dorthin erleichtern. Das hat der Bundestag beschlossen. Wenn die Bundesregierung Staaten künftig per Rechtsverordnung als sichere Herkunftsländer einstufen kann, ist keine Zustimmung des Bundesrats mehr … Weiter
Der Bundestag hat die umstrittene Renten-Stabilisierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Mit Ja stimmten 319 Abgeordnete, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Somit wurde bei der Abstimmung die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat passiert, kann das … Weiter
Der Bundestag hat das Gesetz für einen neuen Wehrdienst verabschiedet. Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 323 Abgeordnete. Dagegen votierten 272 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung. Das Vorhaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht vor, ganze Jahrgänge ab dem Geburtsjahr … Weiter
Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages endet am Freitag, 5. Dezember 2025, u.a mit der Abstimmung zum Rentenpaket. Nach einer einstündigen Aussprache stimmen die Abgeordneten namentlich über den Gesetzesentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ab.Zuvor hatte … Weiter
Nach monatelanger Debatte entscheidet der Bundestag am Freitag über das Rentenpaket von Union und SPD. Kurz nach 13 Uhr soll es Klarheit geben, ob ein umstrittenes Gesetz das Parlament passiert hat oder nicht. Wegen befürchteter zukünftiger Milliardenkosten war ein zentrales … Weiter
Der Bundestag entscheidet zur Stunde über ein umfangreiches Steuerpaket zugunsten von Pendlern, Gastronomen und Ehrenamtlichen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer um acht auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben. In der Gastronomie ist … Weiter
Die abschließenden Bundestagsberatungen über den Haushalt 2026 erreichen an diesem Mittwoch mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner etwa 30-minütigen Rede auch zu den drängenden aktuellen Fragen Stellung bezieht. … Weiter
Die Bundesregierung hat Leistungseinschränkungen für ukrainische Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Künftig sollen Neuankömmlinge statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen erhalten. Dies soll auch rückwirkend für Ukrainer gelten, die seit April nach Deutschland gekommen sind. Die Regierung beschloss zudem den Entwurf für ein … Weiter
Im Kampf gegen Schwarzarbeit werden künftig weitere Branchen ins Visier genommen. Der Bundestag billigte eine entsprechende Gesetzesänderung. So müssen künftig auch in Friseursalons, Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios Beschäftigte immer Ausweispapiere für mögliche Kontrollen mit sich führen. Gleiches gilt für Fahrer … Weiter