Die Bundesregierung hat ein neues Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht, damit Deutschland seine Klimaziele bis 2030 doch noch einhält. Bundesumweltminister Carsten Schneider sagte, dafür würden acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Vorgesehen seien 67 Maßnahmen. So sollen etwa 2.000 zusätzliche … Weiter
Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete fordern eine Überprüfung der von den Krankenkassen bezahlten Pränataltests (NIPT) für Schwangere. Die derzeitige Verordnung regele nicht klar genug, wann dieser Bluttest zur Anwendung kommen solle, heißt es in einem Antrag, der am heutigen Freitag im … Weiter
Die schwarz-rote Koalition bringt am Donnerstag das geplante Spritpreis-Paket in den Bundestag ein. Die Bundesregierung reagiert damit auf die seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Spritpreise. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen … Weiter
Die Bundesregierung will das Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung umgestalten. Zudem sollen Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, wieder die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld oder Sozialhilfe erhalten. Der dazu … Weiter
Die Bundesregierung hat die Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beschlossen, wonach das Bürgergeld in Grundsicherung umbenannt wird. Bezieher sollen mehr Druck bekommen, eine Arbeit aufzunehmen und bei Versäumnissen stärker … Weiter
Die Bundesregierung kann Staaten künftig einfacher als sogenannte sichere Herkunftsländer einstufen – und damit Abschiebungen dorthin erleichtern. Das hat der Bundestag beschlossen. Wenn die Bundesregierung Staaten künftig per Rechtsverordnung als sichere Herkunftsländer einstufen kann, ist keine Zustimmung des Bundesrats mehr … Weiter
Der Bundestag hat die umstrittene Renten-Stabilisierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Mit Ja stimmten 319 Abgeordnete, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Somit wurde bei der Abstimmung die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat passiert, kann das … Weiter
Der Bundestag hat das Gesetz für einen neuen Wehrdienst verabschiedet. Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 323 Abgeordnete. Dagegen votierten 272 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung. Das Vorhaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht vor, ganze Jahrgänge ab dem Geburtsjahr … Weiter
Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages endet am Freitag, 5. Dezember 2025, u.a mit der Abstimmung zum Rentenpaket. Nach einer einstündigen Aussprache stimmen die Abgeordneten namentlich über den Gesetzesentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ab.Zuvor hatte … Weiter
Nach monatelanger Debatte entscheidet der Bundestag am Freitag über das Rentenpaket von Union und SPD. Kurz nach 13 Uhr soll es Klarheit geben, ob ein umstrittenes Gesetz das Parlament passiert hat oder nicht. Wegen befürchteter zukünftiger Milliardenkosten war ein zentrales … Weiter