âMit der Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes gilt jetzt das neue Sachsen-Anhalt-Tempo fĂŒr öffentliche Investitionenâ, betonen der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto l.) und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas (Foto r.). Der Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas erklĂ€rt dazu: âDas Tariftreue- und Vergabegesetz wirkte … Weiter
Magdeburg. Die geplante Ansiedlung des deutschen Chipherstellers Ferroelectric Memory Company (FMC) im High-Tech-Park wird vom Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer (Foto l.) und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas (Foto r.) als âMeilenstein fĂŒr den Halbleiterstandort Sachsen-Anhaltâ bezeichnet. Der Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas fĂŒhrt dazu aus:âAllen … Weiter
Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, Bund und LĂ€ndern sprechen sich im Zuge der Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf dem Hambacher Schloss und Bad DĂŒrkheim fĂŒr eine zĂŒgige Absenkung der Stromsteuer auf das europĂ€ische MindestmaĂ aus â fĂŒr alle Unternehmen ebenso … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Aussetzung der Zahlungsaufforderungen zur RĂŒckzahlung fĂŒr die Corona-Soforthilfen sagt Guido Heuer (Foto l.), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âAuf Initiative der CDU-Fraktion werden diese Zahlungsaufforderungen zur RĂŒckzahlung ausgesetzt. Damit hat sich der Eisnatz der CDU-Fraktion ausgezahlt, die … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrĂŒĂt die Einigung der Koalition aus CDU, FDP und SPD zur Regelung der WeiĂflĂ€chen im Landesentwicklungsplan. Damit wird eine wirtschaftlich sinnvolle und zugleich umweltvertrĂ€gliche Lösung fĂŒr die Erkundung der Gipsvorkommen im Landkreis Mansfeld-SĂŒdharz … Weiter
Am 29. April hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen auswĂ€rtigen Fraktionstag auf dem TruppenĂŒbungsplatz Altmark durchgefĂŒhrt. Dabei informierten sich die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion ĂŒber die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland sowie die VerteidigungsfĂ€higkeit der Bundeswehr. Die stellvertretende Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin … Weiter
Magdeburg/ST. In der finalen Haushaltsberatung des Finanzausschusses wurde heute im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes die Finanzierung der freien Schulen gebilligt. Dazu erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer (Foto l.): âDas neue Finanzierungsmodell fĂŒr die Schulen in freier TrĂ€gerschaft steht! Ich freue … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt eingesetzt. Dazu erklĂ€rt der Fraktionsvorsitzende, Guido Heuer: âDer Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist eine schreckliche Tragödie. Die regierungstragenden Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt bekennen … Weiter
Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragen die Koalitionsfraktionen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das kĂŒndigte der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) am Rande der Fraktionsklausur in Schindelbruch (Stolberg) an: âDie Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt im erheblichen öffentlichen Interesse und soll … Weiter
Zum Bruch der Berliner Ampel-Koalition erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): âDie derzeitige Bundesregierung hat am gestrigen Abend ihre parlamentarische Mehrheit und damit ihr politisches Mandat verloren. Der Bundeskanzler hatte offensichtlich nicht mehr die Kraft, … Weiter